Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • Haushalte entlasten, Kaufkraft schützen: SP-Fraktion fordert ausserordentliche Session

    17.06.2022
    Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck. Während Prämien und Mieten stetig steigen, stagnieren Löhne und Renten. Für die SP ist klar: Es ist dringend notwendig, die Haushalte zu entlasten und die inländische Kaufkraft zu schützen. Die SP-Fraktion fordert deshalb gemeinsam mit der Mitte-EVP-Fraktion eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen Abfederung des Ukrainekrieges. Weiter

  • «Strike for Future»: Die SP Frauen sind am Aktionstag für Arbeitszeitreduktion dabei

    06.04.2022
    Seit Jahren fordern die SP Frauen eine radikale Arbeitszeitreduktion bei gleichem Lohn. Dies würde die unbezahlte Sorgearbeit aufwerten und besser verteilen, zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen, Burn-Outs verhindern und die Klimakrise auf gerechte und soziale Weise bekämpfen. Deshalb unterstützen die SP Frauen den «Strike for Future», der genau diese Forderung aufstellt. Sie rufen dazu auf, an diesem Samstag, 9. April 2022, an den regionalen Streikaktionen teilzunehmen. Weiter

  • Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer: Referendum eingereicht

    05.04.2022
    Ein überparteiliches Komitee aus SP, Gewerkschaften und GRÜNEN hat heute bei der Bundeskanzlei in Bern knapp 60’000 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen eingereicht. Die Verrechnungssteuer gibt es, damit auch dubiose Vermögensverwalter, reiche Grossanleger und Oligarchen bei den Steuern nicht betrügen. Schafft man sie ab, wie es die Rechten im Parlament auf Bestellung von Banken- und Konzernlobby beschlossen haben, ist dies ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland auf Kosten der Allgemeinheit. Weiter

  • Ja zur Kita-Initiative!

    08.03.2022
    Es braucht endlich gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle. Nur so können wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Gleichstellung stärken. Darum hat die SP zusammen mit Allianzpartner:innen heute in Bern die Kita-Initiative lanciert und mit der Unterschriftensammlung begonnen. Denn Investitionen in die Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft. Weiter

  • #SuisseSecrets: SP erwirkt erste Anhörungen

    23.02.2022
    Der Einsatz der SP im Zusammenhang mit den #SwissSecrets-Enthüllungen trägt erste Früchte: Auf Antrag der SP hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beschlossen, das Thema «Pressefreiheit in Finanzplatzfragen» aufzunehmen und Anhörungen dazu durchzuführen. Es ist zentral, dass nun weitere konkrete Massnahmen folgen. Der Bund muss sich die geleakten Daten aushändigen lassen, um Licht ins Dunkel des Skandals zu bringen. Weiter

  • SP, Gewerkschaften und GRÜNE wehren sich gegen die Förderung von Steuerkriminalität

    13.01.2022
    Ein überparteiliches Komitee aus SP, Gewerkschaften und GRÜNEN hat heute in Bern das Referendum gegen die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen lanciert, welche die rechte Mehrheit im Parlament auf Bestellung von Banken- und Konzernlobby beschlossen hat. Die Verrechnungssteuer soll als «Sicherungssteuer» Steuerhinterziehung verhindern. Wird sie abgeschafft, ist dies ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland auf Kosten der Allgemeinheit. Weiter

  • Bald nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuern? Nein zum Stempelsteuer-Bschiss am 13. Februar 2022

    22.12.2021
    Seit über 25 Jahren werden Kapitaleigentümer und Konzerne in Milliardenhöhe steuerlich subventioniert. Im Gegenzug wurden und werden Lohn, Rente und Konsum immer stärker besteuert. Das ist volkswirtschaftlich schädlich, denn es schwächt die Kaufkraft von uns allen. Ginge es nach ihren Plänen, müssten Grosskonzerne und Finanzindustrie bald nichts mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Der Stempelsteuer-Bschiss ist Teil dieses Plans. Weiter

  • SP ergreift Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer

    Gemäss Bestellung der Banken- und Konzernlobby hat die rechte Mehrheit im Parlament heute die ersatzlose Streichung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen beschlossen. Das ist ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland. Denn die Verrechnungssteuer soll diese Steuerhinterziehung verhindern. Am Schluss muss die Bevölkerung mit höheren Abgaben und Gebühren das gewaltige Loch in der Kasse stopfen. Die SP wehrt sich gegen diese grosse Ungerechtigkeit und ergreift das Referendum. Weiter

  • Corona-Pandemie: Bundesrat muss rasch handeln!

    29.11.2021
    Das Corona-Virus breitet sich wieder stärker aus. Wir müssen jetzt dringend die Menschen vor dem Virus schützen! Der Bundesrat soll rasch reagieren und das Zepter wieder in die Hand nehmen, um härtere Massnahmen jetzt noch abzuwenden. Die Booster-Impfungen müssen vorangetrieben werden; die Kantone müssen schnell entsprechende Impfkapazitäten bereitstellen. Zudem soll sich die Schweiz endlich für die temporäre Freigabe der Impfpatente einsetzen. Weiter

  • Industriezölle: Bürgerliche plündern Staatskasse weiter

    15.09.2021
    Eine bürgerliche Steuersenkung jagt die nächste: Mit der einseitigen Abschaffung der Industriezölle ohne Kompensationsmassnahmen, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, entgehen dem Bund jährlich 570 Millionen Franken. Es werden erneut Milliardengeschenke an die bürgerliche Klientel gemacht, für welche dann die Steuerzahler:innen aufkommen müssen. Darum braucht es ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss als klares Signal gegen diesen unverschämten Staatsabbau. Weiter

  • Nur die Impfung führt uns aus der Pandemie

    08.09.2021
    Die SP begrüsst die heute vom Bundesrat angekündigte Ausweitung der Zertifikatspflicht, wenn damit eine Ausbreitung des Virus, noch mehr Ansteckungen und schwere Krankheitsverläufe vermieden sowie weitergehende freiheitseinschränkende Massnahmen wie Verbote oder Schliessungen verhindert werden können. Zertifikatsfrei bleiben muss der Zugang zu lebensnotwendigen Leistungen und Gütern. Mit dem langsamen Impffortschritt und den steigenden Fallzahlen wird der Herbst eine Herausforderung für uns alle. Klar ist: Der einzige Weg aus der Pandemie und hin zu mehr Freiheit für alle ist die Impfung. Dass die SVP jegliche Impfbemühungen bekämpft, ist zynisch. Weiter

  • Finanzlobby setzt sich in Wirtschaftskommission durch – Plünderung der Staatskasse geht weiter

    07.09.2021
    Die Finanzbranche bestellt, die Bürgerlichen führen aus: Die Bankenlobby hat sich in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) durchgesetzt und die Einführung hochspekulativer Anlagefonds für Pensionskassen beschlossen. Die Bürgerlichen gefährden damit unser Vorsorgevermögen. Gleichzeitig wurde ohne Gegenleistung die Abschaffung aller Industriezölle beschlossen, was den Konsument:innen kaum etwas bringt, aber jährlich ein Loch von über einer halben Milliarde Franken in die Staatskasse reisst. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich. Umso mehr drängt sich ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss auf. Weiter

  • Für einen sozialen, feministischen und ökologischen Neustart!

    08.05.2021
    Die Schweiz kann nur mit Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Klimaschutz aus der Corona-Krise herauskommen. Dies haben die Delegierten der SP Schweiz an ihrer heutigen digitalen Versammlung in einem Positionspapier bekräftigt. Es zeigt auf, wie die Finanzierung der Krise solidarisch erfolgen kann. Die Delegierten fassten zudem Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni und 26. September. Weiter

  • Swiss-Massenentlassung: Die Krise darf nicht auf dem Buckel der Angestellten ausgetragen werden!

    06.05.2021
    Zynischer geht es kaum: Noch im August hatte die Swiss wegen der Corona-Krise Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhalten, dann liessen sich die Top-Manager wenige Wochen später Boni auszahlen – und jetzt sollen die Angestellten zu Hunderten dafür bluten. Die SP verurteilt die Massenentlassung bei der Swiss scharf und fordert dringend anständige Löhne und Arbeitsbedingungen im Luftverkehr. Es darf nicht sein, dass die Krise auf dem Buckel der Angestellten ausgetragen wird. Weiter

  • Soziales Europa und Rechte der Lohnabhängigen stärken!

    22.04.2021
    Für ein Europa der sozialen Rechte: Vertreter:innen der SP-Bundeshausfraktion und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D-Fraktion) kämpfen gemeinsam für die europäische Säule sozialer Rechte und gegen Lohndumping. Am vergangenen Dienstag haben sie sich über die bilaterale Zusammenarbeit und die sektorielle Teilhabe der Schweiz am EU-Binnenmarkt ausgetauscht. Dabei standen insbesondere die gemeinsamen Bemühungen um die Stärkung des sozialen Europas und der Rechte der Lohnabhängigen im Zentrum. Die folgende gemeinsame Erklärung wurde verabschiedet: Weiter

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