Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • Nachrichtendienstgesetz: Viele Fragen bleiben offen

    Der Bundesrat hat heute ein ziemlich unvollständiges Nachrichtendienstgesetz in die Anhörung geschickt. Die Präsentation von VBS-Chef Maurer liess Fragen offen, wo Antworten dringend nötig wären. Weiter

  • Bruchlandung für den Gripen

    Der Ständerat hat heute die Ausgabenbremse für den Gripenkredit nicht gelöst. Das ganze Geschäft erlitt so fürs erste eine Bruchlandung und fiel durch. Damit hat die kleine Kammer dem VBS klar das Misstrauen ausgesprochen. Weiter

  • SP-Fraktion lehnt Gripen-Beschaffung einstimmig ab

    Die SP-Fraktion in der Bundesversammlung hat sich anlässlich ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung mit der Gripen-Beschaffung beschäftigt. Dabei hat sie ihr Nein zu neuen Kampfflugzeugen bekräftigt. Weiter

  • Waffenregister: Die Kantone stehen in der Pflicht

    Der tragische Fall des Amoklaufs im Wallis hat die Sitzung der nationalrätlichen Sicherheitskommission geprägt: Die Kommission fordert, dass die kantonalen Waffenregister endlich verlinkt werden. Weiter

  • Gripen: Das Volk wird die Flieger bodigen

    Der Bundesrat will dem Parlament mit dem Rüstungsprogramm die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets beantragen. Die milliardenteure Finanzierung soll über einen Fonds gesichert werden. Für die SP steht fest: Sie wird das Referendum dagegen ergreifen. Weiter

  • SP Schweiz bedauert Bundesrats-Nein zur Wehrpflicht-Initiative

    Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die SP bedauert diesen Entscheid. Weiter

  • Kampfjets so gut wie vom Tisch

    Die Subkommission der nationalrätlichen Sicherheitskommission kommt zum gleichen Schluss wie die SP: Die Beschaffung des Gripen wäre verantwortungslos, eine Zwängerei und darüber hinaus ein gewaltiges finanzielles Risiko. „Dies ist ein klarer Warnschuss.“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann. Weiter

  • Schweizerische Waffenexporte: SP fordert Untersuchung

    Die SP zeigt sich alarmiert durch die sich abzeichnende Tatsache, dass schweizerische Waffen auch im syrischen Konflikt eingesetzt werden. Weiter

  • Kampfjet-Debakel: SP Schweiz verlangt sofortigen Marschhalt

    15.02.2012
    Die SP Schweiz kann das Festhalten des Bundesrats an seinem Kampfjet-Entscheid nicht nachvollziehen. „Aufgrund der diffusen Faktenlage muss der gefällte Bundesratsentscheid für den Gripen sistiert werden bis sämtliche Fakten auf dem Tisch liegen“, fordert SP-Nationalrätin Evi Allemann. Weiter

  • Waffengewalt: Die Lösungen der SP setzen sich durch

    24.01.2012
    Die SP begrüsst die heute von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-NR) getroffenen Entscheidungen betreffend Streumunition und Schutz vor Waffengewalt, die wesentlichen Forderungen der SP entsprechen. Weiter

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