Medienmitteilungen

Die SP ist für ein Institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union. Gleichzeitig setzt sich die SP für einen wirksamen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz ein. Der vorliegende Abkommensentwurf lässt aber noch so viele Fragen offen, dass eine verantwortungsbewusste Meinungsbildung nicht möglich ist. Können Löhne und Arbeitsbedingungen weiterhin wirksam kontrolliert werden? Wer entscheidet im Streitfall? Was passiert mit den Service-public-Unternehmen? Der Bundesrat hat die Parteien aufgefordert, seinen Vertragsentwurf zu prüfen, hat allerdings keine Erläuterungen geliefert, die eine fundierte Stellungnahme ermöglichen würden. Die SP fordert Antworten vom Bundesrat auf diese und weitere Fragen. Er muss mit den Sozialpartnern und Europa eine Lösung finden, die dem Schutz der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen Rechnung trägt. Weiter

Wer die Verfügbarkeit von Waffen einschränkt, rettet Leben. Dieser einfache Grundsatz ist wissenschaftlich vielfach nachgewiesen. Deshalb unterstützt die SP die Umsetzung der 2017 verschärften EU-Waffenrichtlinie. Letztere ist ein Schritt in Richtung mehr Sicherheit – für die Polizei und die Allgemeinheit. Nur wenige Länder in Europa weisen eine derart hohe Waffendichte auf wie die Schweiz. Weiter

Die SP ist sehr erfreut über das klare Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative» (SBI). Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen haben den Frontalangriff der SVP auf die Menschenrechte deutlich abgelehnt und so klar gemacht, dass sie sich zum internationalen Menschenrechtschutz bekennen. Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass die Gesetzesrevision zur Überwachung von Versicherten an der Urne eine Mehrheit gefunden hat. Weiter

Der Bundesrat korrigiert seinen im Juni gefällten Fehlentscheid, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben. Diese Korrektur war überfällig, löst die Probleme aber nicht. Die SP fordert, dass die Kriegsmaterialverordnung sofort wieder auf den Stand von vor 2014 zurückgesetzt wird. Seither hat die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial mehrfach gelockert. Die Schweiz darf keine Waffen in Staaten liefern, die aktiv Krieg führen oder systematisch die Menschenrechte missachten. Weiter

Die breit abgestützte «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» will sich mit einer Initiative gegen die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung wehren, falls der Bundesrat an seinem entsprechenden Entscheid festhält und auch das Parlament untätig bleibt. Die SP unterstützt dieses Anliegen voll und ganz. Zusätzlichen Druck wird die SP mit einem dringlichen Vorstoss in der heute beginnenden Herbstsession machen. Weiter

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) will den Bundesrat beim Thema Kriegsmaterialexporte nicht bremsen. Sie verzichtet zwar auf eine Empfehlung an den Bundesrat, unterstützt aber dessen Vorschlag, die entsprechende Verordnung aufzuweichen. Damit ebnet die SIK-S den Weg für den Export von Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer. Diese uneinsichtige Haltung der bürgerlichen Mehrheit untergräbt die humanitären Werte der Schweiz und freut einzig die Rüstungsfirmen und deren Zulieferer. Weiter

Heute wurde SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu deren Präsidentin gewählt. Sie war seit Anfang Jahr bereits Fraktionschefin der Sozialdemokratischen Fraktion. Liliane Maury Pasquier ist die erste Präsidentin aus der Schweiz seit 1972. Die SP Schweiz gratuliert ihr herzlich zu dieser Wahl und wünscht ihr viel Erfolg im neuen Amt. Weiter