Übersicht

Die SP macht einen konkreten Vorschlag zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Sie präsentiert eine Roadmap, die zwei Phasen ab 2022 vorsieht und innert wenigen Jahren für beide Parteien die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit ermöglichen kann. Die SP schlägt eine erste, stabilisierende Phase vor, in welcher zuerst in einem Stabilisierungsabkommen die Teilnahme an den Kooperationsprogrammen geregelt wird, die für den Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz von grösster Bedeutung sind. In einer zweiten Phase folgen neue Verhandlungen zu den Fragen des Binnenmarktzugangs. Weiter

Die FDP beantragt ihrer Basis, das Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke aufzuheben. Die Delegiertenversammlung vom 12. Februar soll darüber entscheiden. Nachdem es die FDP-Spitze beim CO2-Gesetz nicht geschafft hat, ihre Basis von der liberal geprägten Vorlage zu überzeugen, ist der Rückgriff auf Uralttechnologien offenbar neue Leitlinie der Partei. Nicht Enkeltauglichkeit, sondern «Jurassic Park»: Nachdem die FDP beim CO2-Gesetz versagt hat, entwickelt sie nun neue Pläne, künftigen Generationen das Leben schwer zu machen – oder es im schlimmsten Fall gar zu verunmöglichen. Weiter

Das Jahr beginnt reich befrachtet: Wir stemmen gleich zwei Referenden, bereiten für den Parteitag zwei Initiativen vor und stecken mitten im Abstimmungskampf für die Stempelabgabe und das Medienpaket. Weiter

Sie erscheint täglich in Gratiszeitungen, flimmert in Kiosken auf Bildschirmen oder wird von Influencern auf Instagram cool inszeniert – Tabakwerbung erreicht Kinder und Jugendliche in der Schweiz jeden Tag. Auch wenn die Neugier und der Gruppendruck weiterhin dazu führen werden, dass Junge zu Glimmstengeln oder E-Zigaretten greifen, ist der direkte Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und -konsum durch zahlreiche Studien belegt. Und dieser Einfluss auf Jugendliche ist für die Tabakindustrie eine Frage der Existenz. Weiter

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) diskutierte heute über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz und einen indirekten Gegenvorschlag. Die SGK-N anerkennt zwar, dass die Krankenkassenprämien ein Problem sind, findet aber die SP-Initiative gehe zuweit und will stattdessen einen Gegenvorschlag, der aber bei weitem nicht ausreicht. Die SP Schweiz wird sich im Parlament dafür einsetzen, dass die Haushalte tatsächlich entlastet werden. Weiter

Damit auch Oligarchen und dubiose Vermögensverwalter bei den Steuern nicht betrügen, gibt es die Verrechnungssteuer. Auf Zinsen aus inländischen Obligationen soll diese nun abgeschafft werden – ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland. Weiter