Übersicht

Die SP Schweiz nimmt mit Genugtuung Kenntnis davon, dass die Sozialkommission des Ständerats SGK-S die Einkommens-Obergrenze aufheben will, auf welcher das Solidaritätsprozent erhoben wird. Dies entspricht einer Forderung der SP. Weiter

An ihrer heutigen Sitzung hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz unter anderem die Besetzung der vakanten Stelle des/der GeneralsekretärIn diskutiert. Weiter

Bei der Beratung der Asylgesetz-Revision im Nationalrat haben die Bürgerlichen sehr deutlich gezeigt, was ihnen die humanitäre Tradition der Schweiz Wert ist: nichts. Ihnen liegt vor allem an der Bewirtschaftung der Probleme im Asylbereich und nicht an deren Lösung. Weiter

Offenbar unter Druck der Wirtschaftsverbände sind die Grünliberalen eingeknickt und wollen in der Schlussabstimmung vom Freitag den direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative nicht mehr unterstützen. Weiter

Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer Sitzung erneut die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und dem Vereinigten Königreich sowie das dazu gehörige Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung diskutiert. Weiterhin lehnt eine klare Mehrheit das Konzept der Abgeltungssteuern ab. Weiter

Die SP Schweiz nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Nationalrat die Post-Initiative ablehnt. Weiter

Der Ständerat hat heute die Hausarztmedizin als ein wesentliches Element der medizinischen Grundversorgung anerkannt. Der Hausarzt-Initiative will die kleine Kammer - wie zuvor der Bundesrat - einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die SP Schweiz begrüsst dies. Weiter