Übersicht

Im Basler Münster beging die SP Schweiz zusammen mit ihren beiden Kantonalparteien Basel-Stadt und Baselland das 100jährige Jubiläum des sozialistischen Friedenskongresses von 1912. Der Rückblick war Anlass, über sozialdemokratische Friedensvisionen nachzudenken. Weiter

Die SP nimmt zur Kenntnis, dass die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen mit der Schweiz aus Gründen der Steuergerechtigkeit abgelehnt hat. Weiter

Im Rahmen ihrer Vorbereitungssitzung für die Wintersession hat die SP-Bundeshausfraktion ihren Vorschlag für das 2. Vizepräsidium des Nationalrats bestimmt. Mit einstimmigem Entscheid schlägt die SP den Walliser Nationalrat Stéphane Rossini zur Wahl vor. Weiter

Der Bundesrat will dem Parlament mit dem Rüstungsprogramm die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets beantragen. Die milliardenteure Finanzierung soll über einen Fonds gesichert werden. Für die SP steht fest: Sie wird das Referendum dagegen ergreifen. Weiter

Jacqueline Fehr | Die CVP hat vor gut einer Woche eine Initiative eingereicht, mit der sie die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen will. Das Thema gibt zu reden, weil es eine schreiende Ungerechtigkeit zu thematisieren scheint. Gemäss geltendem AHV-Gesetz erhalten verheiratete Paare nämlich zusammen höchstens eine Rente, die 150 Prozent der Maximalrente betrifft. Konkubinatspaare hingegen erhalten je eine volle Rente, das heisst gemeinsam 200 Prozent der Maximalrente. Weiter

Die neu erhobenen Vorwürfe gegen Schweizer Banken bezüglich ihres Geschäftsgebarens in Deutschland, verlangen eine umgehende Klarstellung seitens der Schweiz: Es braucht endlich eine glaubwürdige Weissgeldstrategie, die effektiv die Annahme von nicht versteuerten Vermögen verhindert. Weiter

Auf Initiative der SP haben sich die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der vier grossen Bundesratsparteien heute in einem offenen Brief an den CEO der SBB, Andreas Meyer, gewendet. Weiter