Die berühmte Schweizer Konsenspolitik hat einen schweren Rückschlag erlitten. Obschon sich die Sozialpartner, Unternehmen und Gewerkschaften auf eine Reform der zweiten Säule geeinigt hatten, hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) den Vorschlag eben verworfen.

Die rechte Mehrheit der SGK-N schert sich offensichtlich nicht um das Gleichgewicht, das die Sozialpartner gefunden haben. Das Projekt, das die Kommission vorschlägt, wird mehr kosten und gleichzeitig die unter 50-Jährigen benachteiligen. Es sind diese Menschen, die für die Privilegien einer kleinen, wohlhabenden Minderheit zahlen werden. Das liegt insbesondere daran, dass der von den Sozialpartnern und dem Bundesrat vorgeschlagene solidarische Aspekt des finanziellen Ausgleichs für die Senkung des Umwandlungssatzes einfach über Bord geworfen wurde.
 
In der SGK-N wird also eine Politik zugunsten der hohen Einkommen fortgesetzt: Ein bis zwei Milliarden an Steuergeschenken für die höchsten Einkommen und geschätzte Gesamtkosten von drei Milliarden für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
 
Für Barbara Gysi, Nationalrätin SG, ist klar: «Der Kompromiss trägt zwar der prekären Situation der niedrigen Einkommen Rechnung. Aber der Vorschlag der Kommission ist letztlich ebenso kostspielig wie inkohärent». Für die niedrigsten Einkommen würden die Ausgaben steigen und die künftigen Renten sinken. Der Vorschlag ist inakzeptabel und muss in der letzten Kommissionssitzung rasch korrigiert werden, wenn er eine Chance auf Erfolg haben will.

20. aoû 2021