Das Parlament nahm in der Sommersession 2021 einen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative an, der die wesentlichen Forderungen unserer Volksinitiative beinhaltete. So werden in Zukunft Parteien und Komitees ihre Budgets offenlegen und alle Spender:innen ausweisen müssen, die über 15'000 Franken bezahlt haben. In der Folge zog das Initiativkomitee deshalb die Volksinitiative zurück.
Erstmals Transparenz an nationalen Wahlen 2023
Momentan laufen die Arbeiten für die Umsetzung dieses indirekten Gegenvorschlags. Dieser wird voraussichtlich bei den eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2023 das erste Mal angewendet.
Die SP und der Trägerverein der Transparenz-Initiative werden sich auch weiterhin aktiv für eine griffige und wirksame Umsetzung der beschlossenen Transparenzbestimmungen einsetzen.
Die SP macht den Anfang und weist - wie schon in früheren Jahren - transparent aus, woher die finanziellen Mittel stammen. Auch Grossspenden legen wir offen.