Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2022

  • SP fordert eine gerechtere Umsetzung der OECD-Steuerreform

    Die SP Schweiz hat dem Schweizer Beratungsbüro BSS den Auftrag gegeben, die finanziellen Auswirkungen der geplanten OECD-Steuerreform auf Kantone und Bevölkerung zu berechnen. Dabei zeigt sich, dass mit der vom Bund vorgesehenen Umsetzung der Grossteil der Mehreinnahmen an nur vier Kantone geht. Diese Ungleichheiten können laut der Studie abgefedert werden, wenn der Bundesanteil deutlich erhöht und kantonale Obergrenzen eingeführt werden. Die SP fordert eine gerechtere Umsetzung der Reform, damit auch die Bevölkerung ihren Teil erhält und ein unsinniger Steuerwettbewerb verhindert wird. Weiter

  • Beschaffungsskandal um den F-35: SP fordert vollständige Transparenz

    08.07.2022
    Fehlinformationen, mangelhafte Transparenz, unklare Rolle der Rüstungslobby. Nachdem die Vorsteherin des VBS die Volksrechte bei der Beschaffung des F-35-Kampfjets aushebeln wollte, hat SRF heute einen weiteren Skandal enthüllt: Entweder wurde der Entscheid für den US-amerikanischen F-35 aus anderen als finanziellen Gründen getroffen, oder dann wurde der Prozess insgesamt nicht korrekt durchgeführt. In beiden Fällen fordert die SP vom Bundesrat vollständige Transparenz zu den getroffenen Entscheidungen, bevor das Geschäft im Nationalrat behandelt wird. Die Vertragsunterzeichnung muss sistiert werden, bis alles lückenlos aufgearbeitet ist. Weiter

  • Erste SP-Sommertagung: Gemeinsam Zukunft gestalten – Politische Fragen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges

    03.07.2022
    Dieses Wochenende fand die erste Sommertagung der SP Schweiz in Biel statt. Im Zentrum standen Fragen, wie die Versorgungssicherheit mit einheimischer Energieproduktion gestärkt werden kann und welche Regeln es für den Rohstoffhandel braucht, damit der russische Angriffskrieg nicht länger aus der Schweiz mitfinanziert wird. An der Tagung sprachen unter anderem die SP-Bundesrät:innen Simonetta Sommaruga und Alain Berset sowie die Co-Präsident:innen Mattea Meyer und Cédric Wermuth. Weiter

  • Versorgungssicherheit der Schweiz in Gefahr: SP schlägt ausserordentliche Von-Wattenwyl-Gespräche vor

    28.06.2022
    Die SP Schweiz ist besorgt über die Schweizer Versorgungssicherheit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und den geopolitischen Entwicklungen. Die Partei hat sich deshalb mit einem Brief an die Bundesratsparteien sowie den zuständigen Bundesrat Guy Parmelin gewendet und ausserordentliche Von-Wattenwyl-Gespräche noch vor den Sommerferien vorgeschlagen. Aus Sicht der SP muss das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung unter Parmelin jetzt die nötigen Vorbereitungen für eine Krisensituation bei Mangellage treffen und diese transparent kommunizieren. Sie hat dementsprechend ihre zentralen Fragen an den Bundesrat formuliert. Weiter

  • Bürgerliche verhindern Herstellung des gesetzlichen Zustands bei den Mieten

    24.06.2022
    Illegal hohe Mieten sind in der Schweiz der Kaufkraft-Killer Nummer eins. Die bürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will offenbar nichts dagegen tun, dass die Mieten allein letztes Jahr 10,5 Milliarden gegenüber den gesetzlichen Vorgaben zu hoch waren. Sie hat gestern eine Parlamentarische Initiative der SP abgelehnt, die eine periodische Revision der Mietrenditen verlangte. Gleichzeitig hat die bürgerliche Mehrheit der RK-N drei Vorlagen der Immobilienlobby zum Abbau des Kündigungsschutzes der Mieter:innen zugestimmt. Weiter

  • SGK will Massnahmen gegen exzessive Managerlöhne bei Krankenkassen

    24.06.2022
    Eine Mehrheit der Kommission hat sich für eine Begrenzung der Vergütungen von Krankenkassenmanagern ausgesprochen. Dieser Entscheid ist wichtig und notwendig. Angesichts der schwindenden Kaufkraft der Bevölkerung und steigenden Prämienlast sind exzessive Kaderlöhne bei Krankenkassen inakzeptabel.   Weiter

  • Europaposition der SP Schweiz vom Parteirat bestätigt

    24.06.2022
    Heute hat sich der Parteirat der SP Schweiz zu seiner zweiten Sitzung in Neuenburg getroffen. Die Mitglieder des Parteirats haben die Weichen für die europapolitische Strategie der SP Schweiz gestellt. Ausserdem wurden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September gefasst sowie Forderungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei verabschiedet. Die Parteiratsmitglieder haben zudem die Unterstützung der Entschädigungsinitiative beschlossen und verschiedene Resolutionen genehmigt. Weiter

  • Weitere wirkungslose Steuerprivilegien auf Kosten des Service Public

    22.06.2022
    Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zum Bundesgesetz über die Erhöhung der Steuerabzüge für die Prämien der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung veröffentlicht und damit auf eine im Parlament eingereichte Motion reagiert. Diese verlangte, die Prämienexplosion durch eine Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer abzufedern. Die SP Schweiz lehnt diese wirkungslosen und kontraproduktiven Gesetzesanpassungen, die ihr Ziel klar verfehlen, ab. Weiter

  • OECD-Mindeststeuer: Für die Menschen statt Konzerne - Wir wehren uns gegen die Verschärfung des Steuerwettbewerbs

    22.06.2022
    Sinn und Zweck der OECD-Steuerharmonisierung ist es, dem Steuerdumping einen Riegel zu schieben und dafür zu sorgen, dass globale Konzerne ihren fairen Anteil an Steuern zahlen. Das zusätzliche Geld gehört nicht den Konzernen, sondern den Menschen in der Schweiz sowie der Bevölkerung in den Ländern, in denen die Wertschöpfung erarbeitet wurde. Mit der geplanten Schweizer Umsetzung droht jedoch das Gegenteil: der Steuerwettbewerb wird weiter angeheizt. Die SP fordert eine Steuerharmonisierung, bei der die kantonalen Ungleichheiten verringert werden und die Mehreinnahmen der Entlastung der Bevölkerung dienen. Die Partei akzeptiert keine Vorlage, die zu weiteren Steuersubventionen für Konzerne führt. Weiter

  • Tonnagesteuer: Bürgerliche schaffen erneut Steuerprivilegien

    21.06.2022
    Der nächste Steuer-Trick der Bürgerlichen ist aufgegleist. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat entschieden, die Einführung der Tonnagesteuer für die Schiffahrts-Unternehmen in der Schweiz an die Hand zu nehmen. Damit schaffen die Bürgerlichen erneut Privilegien für eine Gruppe von Unternehmen und rollen einer dubiosen Branche den roten Teppich aus. Diese grosszügigen Steuersubventionen auf Kosten der Bevölkerung lehnt die SP klar ab. Weiter

  • Haushalte entlasten, Kaufkraft schützen: SP-Fraktion fordert ausserordentliche Session

    17.06.2022
    Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck. Während Prämien und Mieten stetig steigen, stagnieren Löhne und Renten. Für die SP ist klar: Es ist dringend notwendig, die Haushalte zu entlasten und die inländische Kaufkraft zu schützen. Die SP-Fraktion fordert deshalb gemeinsam mit der Mitte-EVP-Fraktion eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen Abfederung des Ukrainekrieges. Weiter

  • Krankenkassenprämien senken – Kaufkraft stärken

    16.06.2022
    Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck: Löhne und Renten stagnieren, doch Energiepreise, Mieten und Krankenkassenprämien steigen ungebremst an. Umso wichtiger ist es darum, dass der Nationalrat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz zugestimmt hat, der Menschen mit unteren und mittleren Einkommen wirksam entlastet. Jetzt ist der Ständerat am Zug: Er darf das Projekt nicht verwässern. Weiter

  • Meilenstein auf dem Weg in eine fossilfreie Zukunft

    15.06.2022
    Mit seinem Ja zu einem griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative setzt der Nationalrat einen Meilenstein in der Energiewende hin zu einer fossilfreien Zukunft. Erfreulich ist insbesondere das Ja zum von der SP vorangetriebenen Programm zum Ersatz von Öl- und Gasheizungen. Denn für die SP ist klar: Die Antwort auf die Klimakrise sind massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz. Weiter

  • BVG-Reform: Erosion der Renten in der 2. Säule stoppen

    15.06.2022
    Die Altersvorsorge in der Schweiz ist unter Druck: Es braucht echte Reformen, wenn weiterhin alle Menschen in der Schweiz anständige Renten erhalten sollen. Bei der BVG-Reform haben die bürgerlichen Parteien zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt, die an den dringenden Bedürfnissen der Rentner:innen vorbeizielen – dabei liegt mit dem bundesrätlichen Sozialpartnerkompromiss zur 2. Säule seit Monaten eine ausgewogene Lösung vor. Dass die Rechten hier nicht Hand bieten, ist enttäuschend. Weiter

  • Horizon Europe: Nationalrat macht vorwärts

    13.06.2022
    Wichtiger Schritt für den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz: Der Nationalrat fordert den Bundesrat dazu auf, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, damit die Schweiz rasch an diversen EU-Kooperationsprogrammen wie Horizon Europe oder Erasmus+ teilnehmen kann. Damit folgt der Nationalrat dem europapolitischen Vorschlag der SP, das Verhältnis der Schweiz zur EU etappenweise zu deblockieren. Weiter

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