Wahlkampf zum Europäischen Parlament
Der von über 1000 Delegierten besuchte Kongress der SP Europa von Anfang Dezember 2018 in Lissabon lancierte unter dem Slogan "fair, frei, nachhaltig, das fortschrittliche Europa, das wir wollen" den Wahlkampf zum Europäischen Parlament und wählte Frans Timmermanns zum Spitzenkandidaten. Der Kongress verabschiedete Resolutionen für Gleichberechtigung, eine progressive Wirtschaftspolitik, ein soziales Europa, eine saubere Umwelt und grünes Wachstum, eine gestärkte Demokratie in Europa, eine gerechte Flüchtlings- und Migrationspolitik, die Jugend und ein Europa, das sich global für eine gerechte, nachhaltige und friedliche Welt einsetzt. Das zusammenfassende Wahlmanifest steht unter dem Titel "Ein neuer Sozialvertrag für Europa".
Der SP Parteitag vom 1./2. Dezember 2018 in Brugg hat in einer Resolution dazu aufgerufen, die inzwischen rund 2.18 Millionen EU-Bürger und EU-Bürgerinnen in der Schweiz für die europäischen Wahlen zu mobilisieren. 25 % der Schweizer Wohlbevölkerung haben einen EU-Pass und können am 23.-26. Mai 2019 ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament wählen. Auch für die Schweiz macht es einen grossen Unterschied, ob diese dem wachsenden Nationalismus in der EU entgegentreten und für eine starke und soziale EU eintreten oder nicht. Deshalb wirkt die SP 2019 (wie schon 2014) mit, um die Schweizer Sektionen und Vertrauensleute von Schwesterparteien der SP Europa in ihrem Wahlkampf in der Schweiz zu unterstützen (siehe www.europawahlen2019.ch).
Frühere Kampagnen
Die drei grössten Kampagnen der SP Europa in den letzten Jahren betrafen:
- Die SPE Europa kämpfte erfolgreich für die Verankerung einer europäischen Säule sozialer Rechte in der EU. Hebel waren entsprechende Forderungen des Europäischen Parlaments. Die sozialdemokratische Regierung Schwedens unter Stefan Löfven organisierte dazu am 17. November 2017 in Göteborg eine EU-Konferenz. Namentlich die Personenfreizügigkeit muss fairer und gerechter werden statt weniger frei.
- Der europäische Jugendplan: Die SP Europa kämpft für mehr Beschäftigungschancen für Jugendliche, für den Zugang zur Bildung für alle, für den kostenlosen Zugang zur Kultur für alle Jugendlichen und gute Ernährung, Gesundheitsfürsorge und Kinderbetreuung für jedes Kind. Siehe Aktion der SP Fraktion und #Act4Youth
- Für höhere europäische Löhne: Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund kämpft die SP Europa für soziale Gerechtigkeit und eine gerechte Verteilung der Erträge des Wachstums. Siehe #ourpayrise
Mitglieder der SPE
Die SPE entstand parallel zur EU und stellt mit 179 Abgeordneten im Europäischen Parlament nach der Europäischen Volkspartei EVP die zweitgrösste Fraktion (S & D). Die SPE umfasst 33 Schwesterparteien aus den EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen. Eine assoziierte Mitgliedschaft haben 10 Schwesterparteien aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Island, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Serbien, Türkei und der Schweiz (die SP). Beobachterstatus haben weitere 13 Schwesterparteien aus Ägypten, Armenien, Georgien, Israel, Lettland, Marokko, Palästina, Tunesien, Nordzypern sowie den Mikrostaaten Andorra und San Marino.
Den SPE Aktivisten und Aktivistinnen beitreten
Wer der SP und/oder einer europäischen Schwesterpartei angehört und sich gemeinsam mit der SP Europa für ein sozialeres Europa einsetzen will, ist herzlich eingeladen, den SPE Aktivisten und Aktivistinnen beizutreten.
