Rote Linien

An die Bundesfeier in Chrouchtu? Also ich? Ja, aber ich bin ja gar keine Bundesrätin? Das habe ich mir gedacht, als ich die Anfrage erhalten habe. Weiter

Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges in der Ukraine ist die internationale Position der Schweiz regelmässig Gegenstand von Diskussionen. In diesen Kontext gehört auch die Frage nach unseren Beziehungen zu verschiedenen internationalen Organisationen. Am 9. Juni 2022 haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UNO) die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Eine gute Gelegenheit, um zu beleuchten, was dieser Sitz für die Schweiz bedeutet. Weiter

Die Schweiz braucht dringend einen Plan zur sofortigen diskriminierungsfreien Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), welche die Schweiz im April 2014 unterzeichnet hat. Dabei müssen zwingend Menschen mit Behinderungen teilnehmen. Die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur UN-BRK ist umgehend an die Hand zu nehmen, damit Personen oder Personengruppen das Recht zusteht, sich bei Verletzungen der in der UN-BRK verbrieften Rechte an den Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wenden. Es braucht mehr Inklusion bei der Bildung sowie im Arbeitsmarkt. Und es muss heissen «Ein Mensch, eine Stimme», wenn es um die Einforderung der politischen Rechte geht – was vielen Menschen mit Behinderungen bis heute verwehrt wird. Weiter

In den nächsten zehn Jahren erreichen weitere sogenannte Babyboomer-Jahrgänge das Rentenalter. Laut Prognosen des Bundesamtes für Statistik wird es jährlich 47’000 mehr Menschen geben, die 65-jährig und älter sind – eine Zunahme von gegen einer halben Million zusätzlicher Rentnerinnen und Rentnern in zehn Jahren, die zwingenderweise auch zu einem beträchtlichen Mehrbedarf an altersgerechtem Wohnraum führen wird. Weiter

Seit Ende Februar tobt Putins Krieg gegen die Ukraine. Die humanitäre Katastrophe verschärft sich. Tausende werden getötet, Millionen müssen fliehen, Grossstädte wie Mariupol sind komplett zerstört und die Bilder brutalster Kriegsverbrechen verstören uns alle. Weiter

Leider dauert der brutale Angriffskrieg des Putin-Regimes in der Ukraine an. Die SP Schweiz setzt sich auf drei Ebenen ein: Sie will verhindern, dass Putins Krieg aus der Schweiz heraus finanziert wird, sicherstellen, dass Flüchtende in der Schweiz würdig empfangen werden, und garantieren, dass die Kaufkraft der Menschen hierzulande geschützt wird. Weiter

In der Ukraine wütet Putins Angriffskrieg. Am stärksten betroffen sind einmal mehr die Schwächsten. Die Bilder von Kindern in Luftschutzbunkern, auf der Flucht oder in Zeltlagern gehen mir nicht aus dem Kopf. Kinder sollten anderes tun können: spielen, lachen, die Welt erkunden. Krieg zerstört Kindheiten. Millionenfach. Umso wichtiger ist darum eine wirklich solidarische Migrationspolitik. Weiter