Die SP begrüsst den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative, den der Nationalrat heute diskutiert. Er ermöglicht es, die Kosten im Gesundheitswesen mittelfristig in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig bietet die SP mit ihrer auch in dieser Session traktandierten Prämienentlastungsinitiative eine Lösung für die steigenden Krankenkassenprämien, welche die Menschen immer stärker belasten. Denn es braucht beides: gezielte Kostendämpfungs-Massnahmen und Entlastung von Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, um deren Kaufkraft rasch und effizient zu verbessern.

«Die Herausforderung der steigenden Gesundheitskosten muss dringend angegangen und Fehlanreize müssen beseitigt werden», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Die Kommission hat den bundesrätlichen indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative konkretisiert. Zusätzlich können mit Kosten- und Qualitätszielen die Kosten gedämpft und Patient:innen weiterhin eine gute Versorgung gewährleistet werden.»
 
Der Gegenvorschlag definiert in der obligatorischen Grundversicherung Ziele zur Kostendämpfung, die mehreren Punkten Rechnung tragen: dem medizinischen Bedarf, der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Bevölkerungswachstum und dem medizinisch-technischen Fortschritt. So erhalten Bund und Kantone den nötigen Spielraum, um ohne Leistungsabbau Kosten zu senken.
 
Parallel dazu braucht es zwingend Massnahmen im Bereich der Krankenkassenprämien, welche seit Jahrzehnten ansteigen und die Haushalte immer stärker belasten. «Im Herbst droht uns bereits ein weiterer wuchtiger Prämienschock. Zudem wird der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf die Kaufkraft der Menschen in der Schweiz haben», sagt SP-Nationalrätin Yvonne Feri. «Darum ist unsere Prämienverbilligungsinitiative nötiger denn je: Kein Haushalt soll mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien aufbringen müssen.»
 
Um rasch Massnahmen umsetzen zu können, ist im Herbst auch der Ständerat gefordert, vorwärts zu machen. Und der Bundesrat muss seinen Spielraum nutzen, um einen Prämienschock abzuwenden.

31. Mai 2022
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