Vor dem Hintergrund international zunehmender Ängste vor einer überbordenden Staats-verschuldung und einer daraus resultierenden Belastung der nächsten Generationen scheint die Schweizer Finanzpolitik gegenwärtig glänzend dazustehen. Ein Gutachten, welches von der SP-Fraktion in Auftrag gegeben wurde, kommt indes zu einem anderen Schluss.
Die Finanzexperten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf stellen in ihrem Gutachten fest, dass die auf den ersten Blick plausibel erscheinende Erfolgsgeschichte der eidgenössischen Finanzpolitik und insbesondere der Schuldenbremse in wesentlichen Teilen revidiert werden muss. Insbesondere weil die Schuldenbremse eines ihrer wesentlichen Ziele, nämlich die Wahrung der Interessen zukünftiger Generationen, verfehlt. Die Autoren stellen im internationalen Vergleich besorgniserregend tiefe öffentliche Investitionen fest und warnen folgedessen vor einer gefährlichen Schwächung des Wachstumspotenzials.
Studienpräsentation im Rahmen einer Medienkonferenz:
Donnerstag, 26. Januar 2012, 13.30 Uhr, Medienzentrum Bundeshaus, Bern
Mit:
- Andy Tschümperlin, Nationalrat SZ, Vizepräsident der SP-Fraktion
- Achim Truger, wissenschaftlicher Referatsleiter Steuer- und Finanzpolitik, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf
- Marina Carobbio, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz, Mitglied Finanzkommission NR und Vizepräsidentin Finanzdelegation
- Anita Fetz, Ständerätin BS, Mitglied Finanzkommission SR und Finanzdelegation