Parteitag Schwyz

Beschlussfassung

• Der Antrag der SP Frauen, eine Initiative für einen Elternurlaub statt eine Energieinitiative zu lancieren, wird klar abgelehnt.
• Genau gleich geht es dem Antrag der SP Muri-Gümligen, die statt der Energieinitiative eine Erbschaftssteuerinitiative lancieren wollte.
• Die Initiative "Neue Energien für neue Arbeitsplätze" wird mit 325 zu 31 Stimmen bei 6 Enthaltungen lanciert.
• Die Initiative "Für einen gesetzlichen Mindestlohn wird mit 358 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen lanciert

Parolenfassung zu den Eidg. Abstimmungen vom 29. November 2009

• Der Parteitag beschliesst mit 147:109 Stimmen bei wenigen Enthaltung, Stimenthaltung zu empfehlen zum "Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr" (Kurzpräsentation durch Jacqueline Fehr, Nationalrätin (ZH), Vizepräsidentin SP Schweiz.)
• Der Parteitag beschliesst mit einer einzigen Gegenstimme die Ja-Parole zur Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" (Kurzpräsentation durch Patrick Angele, Sekretär GSoA)
• Der Parteitag beschliesst einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" (Kurzpräsentation durch Bea Heim, Nationalrätin (SO))