10:00
Philippe Perrenoud, Regierungsrat BE eröffnet die Delegiertenversammlung.
Es folgen Marianne Dummermuth, Gemeinderätin Thun und Franz Schori, Präsident SP Thun mit ihren Grussbotschaften.
10:15
Rede von Christian Levrat
11:00 SP60+
Marianne de Mestral und Carlo Lepori machen sich für die Annahme der Statutenänderung für die Gründung der SP60+ stark.
Das Zweidrittel-Mehr wurde deutlich erreicht!
11:10 Thema Gleichstellung
- Der Antrag für die Gründung des Gleichstellungsrates wurde nach Gesprächen von SP Frauen und den Antragsstellenden zurückgezogen. Neu werden alle Arbeitsgruppen der SP Frauen auch für Männer geöffnet. Dies verhindert Doppelspurigkeiten in Strukturen und spart Ressourcen.
- Der Antrag A3 wird deutlich angenommen.
- Der von der Geschäftsleitung modifizierte Antrag wird angenommen
- Die Resolution R-1: AHV: Massive Ungleichheit der Geschlechter endlich beseitigen der SP Frauen wird angenommen.
- Die Resolution R-2: Individuelle Förderung reicht nicht - es braucht Geschlechterquoten wird ebenfalls angenommen.
11:35
Rede von Bundesrat Alain Berset
11:50 Diskussion um die Resolution Vorwahl Bundesrat
Dem Antrag der Geschäftsleitung, die Resolution entgegen zu nehmen und zusammen mit der Position zur Volksinitiative Volkswahl des Bundesrates zu diskutieren wird mit 107 gegen 87 Stimmen stattgegeben.
12:30
Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga
12:45 Debatte zum Referendum gegen die Asylgesetzrevision
Mit 114 zu 92 Stimmen abgelehnt!
Die Delegierten sind nach einer breiten und kontroversen Debatte der Geschäftsleitung gefolgt und haben beschlossen, das Referendum gegen die Asylgesetz-Revision nicht zu unterstützen. Die Diskussion belegte eindrücklich, wie zentral und wichtig das Thema Asylpolitik der SP ist. Eine sehr grosse Mehrheit der SP-Delegierten teilt die Ansicht, dass die Revision zu viele und zu weit reichende Verschärfungen beinhaltet. Jedoch ist die Parteibasis der Auffassung, dass das Referendum den Betroffenen schaden würde. Ausserdem schätzt es eine Mehrheit als geradezu dramatisch ein, wenn exakt diese zunächst befristeten Gesetzesänderungen mit einem allzu deutlichen Ergebnis der Scharfmacher legitimiert würden. Die SP behält sich indes vor, bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt ein Asylgesetz-Referendum zu ergreifen, weil die Revision noch weitere Etappen hat.
Die Resolution R-4: Für eine offensive Migrationspolitik wird angenommen.
13:50 Debatte zur Parteienfinanzierung
Die strikte Variante 1, die den Verzicht auf jegliche Spenden von juristischen Personen forderte, wird ganz knapp mit 98 gegen 94 Stimmen abgelehnt!
Die Variante 3 wird unverändert angenommen.
Die Delegierten haben in Thun beschlossen, Parteispenden aus der Wirtschaft nur unter klaren Bedingungen anzunehmen. Ausgeschlossen sind für die SP Spenden von Grossbanken. Die Parteibasis folgte der Geschäftsleitung der SP Schweiz und will Spendenangebote an strengen und klar definierten Vorgaben messen. So sollen jegliche Auflagen, welche an Gelder aus der Wirtschaft geknüpft sind, kategorisch abgelehnt werden. Ferner hat die SP beschlossen, neben den bisherigen Zuwendungen privater SpenderInnen und GönnerInnen nur Gelder von Genossenschaften, Einzelfirmen oder Vereinen annehmen. Ausserdem wird die SP Spenden aus der Wirtschaft in der Jahresrechnung besonders ausweisen und die Gelder zweckgebunden einsetzen – etwa für Initiativen oder ähnliche politische Projekte. Damit trägt die SP den Bedenken betreffend Transparenz und Unabhängigkeit Rechnung, welche an der DV vorgebracht wurden. Weiterhin steht für die SP fest, dass das Ziel der staatlichen Parteienförderung unbedingt weiterverfolgt werden muss.
14:45
Beitrag Solidar Suisse
Abzockerinitiative
Hans Hess, Präsident Swissmem, plädiert für die Nein-Parole zur Abzockerinitiative, während Susanne Leutenegger-Oberholzer, Nationalrätin BL, die Ja-Parole vertritt
Die Delegierten beschliessen mit 144 zu 2 Stimmen die Ja-Parole zur Abzockerinitiative!
Referendum gegen die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
Es sprechen Hans-Ulrich Bigler, Direktor SGV für und Beat Jans, Nationalrat BS gegen das Referendum.
Das Referendum wird mit 125 zu 4 abgelehnt, die SP Schweiz unterstützt die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes.
15:00 Parolenfassung zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März 2013
Bundesbeschluss über die Familienpolitik: Die Ja-Parole wird einstimmig beschlossen
