Heute Vormittag beschäftigte sich der Nationalrat mit den Problemen im IT-Beschaffungswesen des Bundes. Aufgeschreckt durch öffentlichkeitswirksame Skandale inszenierten die Mitteparteien eine zahme Debatte, nachdem sie die Forderungen der SP nach einer PUK mehrfach abgelehnt hatten. „Die SP wollte schon nach dem Insieme-Skandal eine PUK einsetzen“, sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. „Das wäre ein scharfes Mittel gewesen, doch die Mitteparteien setzen auf wirkungslosen Aktivismus und spielen ein Doppelspiel, wenn sie mehr Kontrolle und Kompetenzen fordern, aber die dafür notwendigen finanziellen Mittel für das Bundespersonal kürzen“.

Die Probleme des Bundes im IT-Wesen sind nicht erst seit den Skandalen um das Informatikprojekt Insieme und das unbrauchbare IT-System der Armee FIS Heer bekannt. Die SP wollte zur Aufklärung eine PUK einsetzen, drang damit bei den Mitteparteien aber nicht durch. Diese bevorzugten eine Ratsdebatte für die Galerie anstelle einer Untersuchungskommission mit weitreichenden Kompetenzen.

Der allseits geforderte Aufbau von IT-Kompetenz in der Bundesverwaltung und die Verstärkung der Kontrollen benötigen entsprechende personelle Ressourcen und Fähigkeiten. Die gleichen Parteien, die heute die IT-Probleme lautstark anprangerten, verweigern jedoch der Bundesverwaltung und dem Bundespersonal regelmässig die notwendigen finanziellen Mittel, um diese Missstände auch zu bekämpfen und zu beheben. 

19. Mär 2014