Die Schweizer Politik zeigt sich in Sachen Transparenz wenig lernfähig. Der heute veröffentlichte GRECO-Bericht stellt der Schweiz erneut ein schlechtes Zeugnis aus. Obwohl die SP den demokratiepolitisch bedenklichen Mangel an Transparenz seit Jahren anprangert, spielt sich die Finanzierung politischer Parteien weiterhin im Verborgenen ab. „Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Recht zu erfahren, woher die Parteien ihr Geld haben“, fordert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Da vom Parlament kaum Fortschritte zu erwarten sind, hat die SP ein Initiativprojekt für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung ausgearbeitet.

„Wer zahlt, befiehlt“, diese Volksweisheit ist einer Demokratie nicht würdig. In der Schweiz ist es noch schlimmer: Aufgrund fehlender Transparenz ist weder klar, wer zahlt, noch wer dadurch schliesslich das letzte Wort hat. Es ist und bleibt inakzeptabel, dass die bürgerlichen Parteien die Stimmenden nach wie vor im Unklaren darüber lassen wollen, wer ihre Wahl- und Abstimmungskampagnen finanziert.

Der neueste Bericht der Antikorruptionsbehörde (GRECO) des Europarates versetzt die Schweiz deshalb in die Gruppe der nichtkonformen Länder und startet ein Verfahren wegen fehlender Transparenz bei der Parteienfinanzierung und bei Abstimmungen und Wahlen. Das ist ein peinliches Verdikt für die Schweiz mit ihrer direktdemokratischen Tradition, auf welche gerade die Bürgerlichen so gerne verweisen. Nicht umsonst nannte Transparency International die Schweiz in diesem Zusammenhang auch schon „ein Entwicklungsland mit grossem Verbesserungspotenzial“.

Im Interesse der freien Meinungsbildung sollen Parteien ihre Budgets sowie ihre Spenden ab 10‘000 Franken offenlegen müssen. Diese Offenheit stärkt das Vertrauen in die Politik – und die SP lebt diese Praxis bereits seit Jahren vor. Die SP prüft zurzeit ein Projekt für eine entsprechende Volksinitiative und wird 2014 über eine allfällige Lancierung entscheiden. 

21. Nov 2013
GRECO
Parteienfinanzierung