Die SP bedauert, dass sich die bürgerliche Mehrheit im Ständerat heute einer echten Debatte über die Mindestlohn-Initiative verweigert hat. Die Probleme in den Tieflohnbranchen werden zwar anerkannt. Über 400‘000 Menschen beziehen einen Lohn von unter 4000 Franken im Monat, ein Drittel davon sogar trotz abgeschlossener Berufslehre. Als Antwort begnügen sich die Bürgerlichen aber mit ideologischen und marktbeschwörenden Floskeln, anstatt Rezepte anzubieten. Der Verzicht auf einen Gegenvorschlag trotz klarer Faktenlage ist Ausdruck einer Verweigerungshaltung, die das Stimmvolk kaum goutieren wird.
Die Mindestlohn-Initiative überzeugt durch ihre Einfachheit und löst gleich mehrere Probleme. Sie bekämpft die unwürdige „Armut trotz Arbeit“, also den Missstand, dass Menschen in der Schweiz trotz einer Vollzeitstelle nicht genug Geld zum Leben haben. Mindestlöhne sind auch das stärkste Mittel gegen Lohndumping in Grenzregionen. Wenn nämlich der tiefste Lohn von 4000 Franken vorgeschrieben ist, lohnt es sich nicht mehr, Grenzgänger zu unanständig tiefen Löhnen anzustellen. Schliesslich führt ein gesetzlicher Mindestlohn zu mehr Lohngerechtigkeit und Lohngleichheit. Unter den über 400‘000 Menschen, die heute noch weniger als 4000 Franken im Monat verdienen, sind überproportional viele Frauen. Die Einführung eines Mindestlohns würde die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern zumindest in den tieferen Lohnsegmenten endlich beseitigen.