Die Mehrheit der WAK-N lehnt die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Zum Glück, denn die sogenannte «Matter-Initiative» - benannt nach Privatbankier und SVP-Nationalrat Thomas Matter - «schützt nicht nur Steuerhinterzieher, sie lädt förmlich zur Steuerhinterziehung ein und erschwert den Kampf gegen Geldwäscherei», so das vernichtende Fazit von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Es wäre ein Betrug an der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahlenden, wenn die Verfolgung von Steuerhinterziehung per Verfassung erschwert würde. Die Initiative steht auch international völlig quer in der Landschaft. Es ist absehbar, dass sie die Schweiz neuerdings auf schwarze Listen brächte. Umso fragwürdiger, dass führende FDP-Mitglieder wie Fraktionschefin Gabi Huber, Vizepräsident Christian Lüscher oder Ex-Parteipräsident Fulvio Pelli im Co-Präsidium der Initiative sitzen.

Einige ewiggestrige Finanzlobbyisten wollen mit der «Matter-Initiative» das Rad der Zeit zurückdrehen. Zurück in die Zeit, als der Schweizer Finanzplatz vor allem ein Steuerhinterzieher-Paradies war. «Dass die regelmässig wiederkehrenden Skandale der Reputation der Schweiz damals schwer geschadet haben, scheint die Initianten aus SVP, FDP und CVP nicht zu kümmern», wundert sich Susanne Leutenegger Oberholzer. Ganz wie in alten Zeiten: Filz kommt vor Moral.

Die SP lehnt die Initiative aus drei Gründen ab. Erstens ist das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre in der Verfassung bereits gewährleistet. Zweitens erschwert die Initiative den Kampf gegen Steuerhinterzieher, was ein Affront für alle ehrlichen Steuerzahlenden wäre und die Schweiz neuerdings in Konflikt mit internationalen Vorschriften brächte. Drittens widerspricht die Initiative dem Trend zu mehr Transparenzanforderungen. Damit erschwert sie den Kampf gegen die Geldwäscherei und verunmöglicht die geplante Reform des Verrechnungssteuerrechts. 

13. Okt 2015