Der Ständerat berät heute mit der USR III eines der wichtigsten Geschäfte der neuen Legislatur. Die SP unterstützt den Kern der Reform, nämlich die Abschaffung der verpönten Steuerprivilegien für Holdings und Spezialgesellschaften. Nur verstehen die Wirtschaftsverbände und die Bürgerlichen die USR III als Wunschzettel für neue Privilegien und Steuergeschenke für Unternehmen und Aktionäre. Das Preisschild lautet auf mindestens 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Die Rechnung dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger in Form von Leistungsabbau und Steuererhöhungen.
Landauf, landab streichen Bund, Kantone und Gemeinden Leistungen: Schulen verordnen Zwangsferien, Poststellen schliessen, die Spitex wird ausgedünnt, Prämienverbilligungen werden gestrichen. Neue Steuergeschenke für Aktionäre und Unternehmen liegen da nicht drin. Für die SP war immer klar, dass die USR III gegenfinanziert werden muss. Ausfälle von 500 Millionen beim Bund hätte die SP mittragen können, 1,3 Milliarden sind jedoch deutlich zu viel. Bleibt das Parlament dabei oder sattelt gar noch weitere Millionengeschenke drauf, wird die SP die USR III per Referendum bekämpfen.