Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat heute über Dienstpflichtige gesprochen, die den Militärdienst abbrechen und zum Zivildienst wechseln. Die Kommission will die Anzahl der dort zu leistenden Ersatzdiensttage extrem erhöhen. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) hält fest: «Die mangelnde Attraktivität der Armee darf nicht einfach mit einem unfairen Angriff auf den Zivildienst kompensiert werden.»

Alle Berichte des Bundesrates sind sich einig: Es gibt wegen des Zivildienstes in der Armee keine Bestandesprobleme. Der heutige Entscheid der SiK-N macht keinen Sinn. Er ist ein rein ideologisch motivierter Angriff auf den Zivildienst.

Im Übrigen widerspricht dieser Entscheid dem internationalen Recht. Dieses hält klar und deutlich fest, dass zum obligatorischen Militärdienst eine alternative Dienstmöglichkeit ohne Bestrafungscharakter zugänglich sein muss. Zu fordern, dass die betroffenen Personen ihre verbleibenden Militärdienst-Tage im schlimmsten Fall mit 19 mal so vielen Zivildienst-Tagen kompensieren müssen, ist inakzeptabel.

Statt sich Fragen über die zahlreichen Dienstabbrüche zu stellen, greift die Armee den von der Bevölkerung hochgeschätzten Zivildienst an. Besser würde die Armee darüber nachdenken, wie sie ihre Ausbildung attraktiver gestalten kann.

31. Jan 2017