Waffengewalt: Die Lösungen der SP setzen sich durch

Die SP begrüsst die heute von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-NR) getroffenen Entscheidungen betreffend Streumunition und Schutz vor Waffengewalt, die wesentlichen Forderungen der SP entsprechen. Die Schweiz kann damit die wichtige Konvention von Oslo gegen Streumunition bald ratifizieren. Nur als Mitgliedstaat der Konvention kann sich die Schweiz international glaubwürdig dafür einsetzen, die Streumunition weltweit zu ächten. Denn es ist untragbar, dass diese nach wie vor verwendet wird, obwohl ihr unzählige Frauen und Kinder zum Opfer fallen.
Die SP begrüsst zudem, dass die Mehrheit des SiK-NR einsieht, dringend Massnahmen zur Eindämmung des missbräuchlichen Gebrauchs von Armeewaffen zu ergreifen. Wichtig ist hier die bessere Zusammenarbeit der militärischen, zivilen und gerichtlichen Behörden von Bund und Kantonen. Es ist allerdings traurig, dass erst zahlreiche tragische Ereignisse zu dieser Einsicht auf bürgerlicher Seite geführt haben. Die SP wird mit Entschlossenheit und auf allen Ebenen ihr Engagement zu Gunsten eines maximalen Schutzes der Bevölkerung vor Waffengewalt weiterverfolgen.