Sehr geehrte Medienschaffende
Am 27. September 2020 wird die Stimmbevölkerung über die Vorlage zur «steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten» abstimmen. Was verlockend als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Etikettenschwindel.
Denn aufgrund eines willkürlichen Einzelantrags entschieden SVP, FDP und CVP im Nationalrat, in die ursprüngliche Vorlage zusätzlich eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs auf 10‘000 Franken einzubauen. Das hat aber mit Drittbetreuung gar nichts mehr zu tun und führt zu massiven Steuereinbussen: aus ursprünglich 10 Millionen Franken Steuerausfällen wurden schliesslich Einbussen in der Höhe von 370 Millionen Franken, davon 80 Millionen zulasten der Kantone. Geld, das woanders dringender gebraucht würde.
Von diesem Kinderabzug-Bschiss profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Familien, während Familien mit tiefen und mittleren Einkommen die Rechnung bezahlen. Deshalb hat die SP umgehend das Referendum ergriffen. Gerne legen wir Ihnen dar, weshalb es im Herbst ein klares Nein an der Urne braucht.
Montag, 15. Juni 2020, 11.30 Uhr
Konferenzsaal, Medienzentrum Bundeshaus, Bundesgasse 8-12, Bern
An der Medienkonferenz nehmen teil:
Beat Jans, Nationalrat SP (BS), Vizepräsident der SP Schweiz
Pierre-Yves Maillard, Nationalrat SP (VD)
Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne (SG)
Tamara Funiciello, Nationalrätin SP (BE), Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz