Büpf

Die Mehrheit der SP-Fraktion hat sich für eine zeitgemässe Strafverfolgung ausgesprochen und es abgelehnt, das Büpf an den Bundesrat zurückzuweisen. «Das Büpf ermöglicht die Verfolgung krimineller Taten, eine Überwachung ist ohne richterlichen Beschluss nicht möglich», erklärt SP-Nationalrat Daniel Jositsch. Die SP wird in der Detailberatung Verbesserungen anbringen, um der Sorge vor einer Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger oder einem Missbrauch der Mittel und Daten vorzubeugen und den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Einen Schnüffelstaat hat die SP immer bekämpft und wird ihn – insbesondere im Rahmen des NDG – auch weiterhin bekämpfen. Weiter

Claude Janiak, Ständerat BL Weiter