Steuerwettbewerb

Das Ziel des insgesamt noch immer jungen Ressourcen- und Lastenausgleichs – nämlich die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung zwischen den Kantonen zu vermindern - wird bei weitem verfehlt. Eine Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs ist daher grundfalsch. Vielmehr soll mit einem Bandbreitenmodell Steuerdumping und übermässige Belastungen verhindert werden. Weiter

Der 2008 in Kraft getretene Neue Finanzausgleich (NFA) hat gewisse Fehlanreize beseitigt: Steuerdumping und Abbauprogramme lohnen sich für die Kantone weniger als zuvor. «Allerdings nehmen die Unterschiede zwischen den Kantonen trotzdem zu und der schädliche Steuerwettbewerb wird weiter angeheizt », wie SP-Nationalrätin Barbara Gysi ausführt. Auf diese Weise kann der Finanzausgleich sein gesetzliches Ziel, die Steuerbelastung zwischen den Kantonen anzugleichen, nicht erfüllen. Die SP fordert deshalb, die Steuerbelastung für Personen wie für Firmen innerhalb schweizweit festgelegter Bandbreiten zu harmonisieren. Weiter

Eine am 16. Februar veröffentlichte Umfrage zeigt: 54 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer finden den Steuerwettbewerb schädlich. Dies ist sehr erfreulich und auf den ersten Blick überraschend, unterstützte doch die Schweizer Bevölkerung dieses System lange Zeit. Auf den zweiten Blick ist der Gesinnungswandel allerdings gut nachzuvollziehen. In 20 Kantonen laufen Abbauprogramme, die teilweise bereits seit Jahren den Service Public im Würgegriff halten. Weiter