«Kürzen, sparen, streichen» heisst das Motto der rechten Mehrheit in der Finanzkommission. An den Folgen ihrer Politik für die Schweiz und die Menschen in diesem Land scheint sie kaum interessiert zu sein und verwehrte prompt den Betroffenen die Anhörung im politischen Prozess. Die SP ist sehr wohl auch an den Folgen finanzpolitischer Entscheide interessiert. Eine öffentliche Anhörung gab den von Kürzungen betroffenen Menschen bzw. deren Vertretungen/Organisationen eine Plattform und bot Gelegenheit, die Auswirkungen der Schuldenbremse zu analysieren. Das Resultat der Anhörung war klar: Das «Stabilitätsprogramm» destabilisiert unser Land. Weiter
Am 17. Februar forderte die SP das Ende der ideologisch motivierten Budgetkürzungen. Sie zeigte auf, dass die Schweiz im Laufe der letzten zehn Jahre Überschüsse von insgesamt 22,9 Milliarden Franken verzeichnete, die Budgets aber gleichzeitig Defizite von 1,9 Milliarden vorsahen. Auch im Rechnungsjahr 2016 scheint diese fehlgeleitete Politik fortgesetzt zu werden: Das laufende Jahr schliesst gemäss Hochrechnung mit einem Überschuss von 2,2 Milliarden Franken ab, trotzdem will die bürgerliche Mehrheit verbissen an ihrem Sparprogramm von jährlich einer Milliarde Franken für die Jahre 2017-2019 festhalten.
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Finanzminister Ueli Maurer hat heute weitere Ausgabenkürzungen von jährlich bis zu 1 Milliarde Franken bis 2019 angekündigt. Damit ist klar, dass für bürgerliche Steuergeschenke und andere Gefälligkeiten an ihre Klientel kein Spielraum mehr bleibt. Die 7 Milliarden Mehrausgaben und Ausfälle, welche die Rechten seit Beginn der neuen Legislatur beschlossen haben, müssen deutlich reduziert werden, wenn die öffentlichen Finanzen nicht weiter in Schieflage geraten sollen. Weiter
Die SP nimmt mit Enttäuschung und Unverständnis zur Kenntnis, dass der Bundesrat stur am «Stabilisierungsprogramm 2017-2019» festhält. Es ist ökonomisch unnötig und gefährdet die wichtigste Stütze der Schweizer Konjunktur, die Binnennachfrage. Zudem setzt der Bundesrat die Prioritäten völlig falsch: Die Armee erhält noch mehr Geld, während bei der Bildung, bei der Internationalen Zusammenarbeit sowie im Sozialbereich überproportional stark gekürzt wird. Weiter
