12.04.2016 | Komitee «Ja zur Asylgesetzrevision»Dank der Asylgesetzrevision werden die Asylverfahren deutlich schneller und günstiger. Die konsequente Rechtsvertretung garantiert zudem trotz der Beschleunigung gerechte Verfahren. Heute hat das überparteiliche Komitee «Ja zur Asylgesetzrevision» seine Argumente für die nötige Asylgesetzrevision dargelegt. Die Abstimmung findet am 5. Juni 2016 statt.
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Der Bundesrat hat heute mit der Botschaft zur Neustrukturierung des Asylgesetzes einen entscheidenden Schritt in Richtung einer zukunftsgerichtet Asylpolitik präsentiert.
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Die SP Schweiz ist angesichts des klaren Resultats zur Volkswahl des Bundesrats zufrieden. Volk und Stände haben die Initiative mit aller Deutlichkeit abgelehnt.
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