Finanzpolitik

Die rechte Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will Milliardenkürzungen beschliessen, ohne die betroffenen Menschen und Organisationen auch nur anzuhören. Die SP kritisiert dieses arrogante Machtgebaren aufs Schärfste und möchte den Betroffenen eine Stimme geben. Darum führt sie am 1. November 2016 eine öffentliche Anhörung im Bundeshaus durch. Weiter

Am 17. Februar forderte die SP das Ende der ideologisch motivierten Budgetkürzungen. Sie zeigte auf, dass die Schweiz im Laufe der letzten zehn Jahre Überschüsse von insgesamt 22,9 Milliarden Franken verzeichnete, die Budgets aber gleichzeitig Defizite von 1,9 Milliarden vorsahen. Auch im Rechnungsjahr 2016 scheint diese fehlgeleitete Politik fortgesetzt zu werden: Das laufende Jahr schliesst gemäss Hochrechnung mit einem Überschuss von 2,2 Milliarden Franken ab, trotzdem will die bürgerliche Mehrheit verbissen an ihrem Sparprogramm von jährlich einer Milliarde Franken für die Jahre 2017-2019 festhalten. Weiter