Wer voll arbeitet, soll davon leben können. Dafür brauchen wir Mindestlöhne und faire Bezahlung nach dem Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit». Wir sind überzeugt, dass die Wirtschaft dem Menschen dienen muss, und nicht umgekehrt.
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Max Chopard-Acklin, Nationalrat AG
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Zum Start der Sondersession hat die SP-Fraktion ihre Position zu den beiden Volksinitiativen, die diese Woche im Nationalrat behandelt werden, bekräftigt. Die SP steht hinter der von ihr mitlancierten Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) verteidigt die Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer. Eine grosse Mehrheit der WAK N lehnte die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ ab.
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Heute ist bei der Bundeskanzlei in Bern die Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" eingereicht worden. Das Volksbegehren, welches von der SP mitgetragen wurde, fordert die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
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Die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrat WAK-N will nichts wissen von Lohnbandbreiten. Sie lehnen die 1:12-Initiative der Juso ab und wollen deren Forderung auch nicht in einem Gegenvorschlag aufnehmen.
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