Sozialhilfe

Die SP ist mit den Verschlechterungen bei der Sozialhilfe, welche die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) heute beschlossen haben, überhaupt nicht einverstanden. «Die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz muss Stabilität vermitteln. Wenn jetzt der Grundbedarf gekürzt wird, führt das zu noch mehr Ausgrenzung und Stigmatisierung und erschwert es den Betroffenen, im Arbeitsleben wieder Fuss zu fassen», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Um den Negativwettbewerb unter den Gemeinden zu stoppen, fordert die SP ein nationales Rahmengesetz, verbindliche Mindeststandards sowie einen Lastenausgleich. Weiter

Wer lange Sozialhilfe bezieht, hat meist Gesundheitsprobleme. Knapp zwei Drittel der Langzeitbeziehenden in der Sozialhilfe leiden nachweisbar unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Risikogruppen für den Langzeitbezug von Sozialhilfe sind über 45-jährige und Menschen ohne Berufsausbildung. Weiter

Die Schweizerische Volkspartei SVP Schweiz stellt ein Positionspapier zu ihrer Sozialpolitik vor. In diesem herrscht ein einziger Unterton vor: Menschen, welche es finanziell schwierig haben, sind selber schuld, versuchen den Staat auszunehmen, zu hintergehen und zu belügen. Weiter

Die SP sagt am 14. Juni Ja zur Reform der Erbschaftssteuer, zur Stipendieninitiative und zum Radio- und Fernsehgesetz. Zur Verfassungsbestimmung über die Präimplantationsdiagnostik hat die Basis Stimmfreigabe beschlossen. Ausserdem: Sozialhilfe - Immer mehr Menschen werden von den Sozialversicherungen in die Sozialhilfe abgeschoben. Die SP fordert darum eine bessere Abstimmung der beiden Sozialwerke aufeinander. I Sommeruni - Jetzt anmelden: Vom 6. bis 9. August findet in Chandolin, vor dem imposanten Hintergrund der Walliser Alpen, zum zweiten Mal die Sommeruni der SP Schweiz statt. Weiter

Der Zürcher Kantonsrat hat heute Vormittag den «worst case» eines Ausstiegs des Kantons Zürich aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) knapp abgelehnt. «Das ist trotzdem ein Warnschuss für all jene, die den Totalschaden in der Sozialhilfe abwenden möchten», mahnte SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin vor den Bundeshaus-Medien. Die SP Schweiz hat darum heute ein Massnahmenpapier zur Modernisierung der Sozialhilfe mit drei Forderungen vorgestellt: Nationale Mindeststandards, ein nationales Rahmengesetz und einen fairen Lastenausgleich. Weiter

Sehr geehrte Medienschaffende Heute Montag entscheidet der Zürcher Kantonsrat, ob der Kanton Zürich aus der SKOS austreten soll. Weiter

In der Sozialhilfe soll weder Geld zum Fenster hinausgeworfen werden noch sollen Fehlanreize bestehen. Arbeit soll sich lohnen. Kein Zweifel. Wir möchten eine Leistungsgesellschaft sein. Die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems gehört aber ebenso gewiss nicht zu den grossen Fragen unserer Zeit. Die Antwort darauf als «tickende Anstandsbombe im Sozialsystem» zu betiteln, wie es Monika Bütler in der «Schweiz am Sonntag» getan hat, ist bestenfalls knalliges Geschwätz. Weiter

Der Ständerat hat heute ein Postulat von Pascale Bruderer zur Sozialhilfe einstimmig angenommen. «Wir brauchen eine Versachlichung der Diskussion und eine Klärung der offenen Fragen», erklärt die Aargauer SP-Ständerätin. «Mangelnde Transparenz schürt Vorurteile und führt zu einer undifferenzierten Verallgemeinerung aufgrund von Einzelfällen. Diese Polemik nützt niemandem, sie schwächt vielmehr das soziale Netz und führt zu ungerechtfertigten Angriffen auf jene Menschen, die darauf angewiesen sind». Das Postulat beauftragt den Bundesrat, Leistungen und Kosten der Sozialhilfe aufzuzeigen und insbesondere die Rolle von Privatfirmen in der Sozialhilfe zu untersuchen. Weiter

Bei den Zusatzleistungen für betagte Menschen, die den grössten Anteil der Sozialkosten ausmachen, wird die Zunahme der Kosten zu Recht meist klaglos akzeptiert. Für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel bei der Alimentenbevorschussung für Alleinerziehende wird auch Verständnis entgegengebracht. Bei der Sozialhilfe hingegen wird nun ein Wachstum festgestellt, das sich offenbar zur Skandalisierung eignet. Skandalisieren lässt sich das Thema jedoch nur, wenn Fakten ausgeblendet werden und Einzelfälle als Beweise für Systemfehler herhalten müssen. Weiter

26.09.2014 | Die SP will die mediale und politische Hetzkampagne gegen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, versachlichen. «Die Armut ist das Problem, nicht die Armen», stellt SP-Nationalrätin Silvia Schenker klar. «Um das soziale Netz zu stärken und die Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, müssen erst einmal die Fakten auf den Tisch». Weiter