Türkei

Mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ erreicht die Repression in der Türkei einen traurigen Tiefpunkt. Die Verhaftung der führenden Köpfe der Opposition und einem Fünftel ihrer Fraktion ist eine krasse Verletzung der parlamentarischen Rechte. Die SP fordert, dass Demirtas, Yüksekdağ sowie die anderen festgenommenen Politikerinnen und Politiker sofort freigelassen werden. Weiter

Nach dem Putschversuch im letzten Juli hat sich die Situation nochmals deutlich verschärft und von den «Säuberungen» sind nun auch weitere Bevölkerungsgruppen betroffen. Statt der gewählten PolitikerInnen setzt Ankara regierungstreue Statthalter ein. Damit ist das Ende der pluralistischen Gesellschaft angesagt, wie sie in den kurdischen Städten, allen voran in Diyarbakir, gelebt wird. Weiter

Die politische Lage in der Türkei spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die türkische Regierung ignoriert demokratische Grundsätze und wandelt die Türkei zunehmend in einen autokratischen Staat um. Die SP verurteilt die Beschneidung der Freiheit und die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei scharf und fordert die Regierung Erdogan auf, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen. Gleichzeitig muss auch die Schweiz aktiv werden, ihre diplomatischen Beziehungen nutzen und als Vermittlerin agieren. Hingegen dürfen unsere Behörden nicht zulassen, dass die Türkei in der Schweiz Druck auf Regierungsgegner ausübt und den inneren Frieden in der Schweiz gefährdet. Weiter

Der versuchte Militärputsch in der Türkei ist zu verurteilen – doch die Reaktion der türkischen Regierung um Präsident Erdogan ist fast ebenso bedenklich. Rechtstaat, Demokratie und Grundrechte wurden innert Tagen demontiert. Darum dürfen wir nicht zulassen, dass sich das autoritäre Gebaren der Regierung Erdogan auch in der Schweiz breitmacht. Weiter

Kurden demonstrieren in ganz Europa gegen Erdogan. Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten werden in den kurdischen Städten in der Türkei durch das Militär umgebracht. Das jüngste Opfer ist nur gerade drei Monate alt. Die Schweiz muss diese Eskalation verurteilen und bekämpfen. Weiter

Der blutige Wahlkampf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erhöht die Gefahr eines neuen Krieges an den Rändern Europas. Die Ukrainekrise zeigte die Notwendigkeit auf, dass die internationale Gemeinschaft frühzeitig alles daran setzt, eine Gewalteskalation zu verhindern. SP-Nationalrat Carlo Sommaruga und der Präsident der SP MigrantInnen, der Basler SP-Grossrat Mustafa Atici, sprachen deshalb heute bei Bundesrat Didier Burkhalter vor und ersuchten ihn, gegen die Kriegstreiber vorzugehen und alles zu tun, um in der Türkei die Friedenskräfte zu stärken. Weiter

Erdogan beendet den Friedensprozess mit den Kurden für seinen persönlichen Machterhalt. Mit der Bombardierung kurdischer Gebiete im Nordirak und in Syrien setzt die türkische Regierung den innenpolitischen Friedens- und Demokratieprozess aufs Spiel. Die Schweiz muss endlich Stellung beziehen und dazu auch direkt bei der türkischen Regierung intervenieren. Zudem sind Waffenexporte in die Türkei zu stoppen. Weiter

Beat Jans | Mitte April besuchten wir gewählte Abgeordnete in türkischen Gefängnissen. Diese warten seit Jahren auf einen Gerichtsprozess. Was ihnen vorgeworfen wird, ist das, was Mitglieder des Schweizer Parlamentes immer tun. Sie setzen sich für ihre Region, für Föderalismus und ihre eigene Sprache ein. Zu unserer Überraschung trafen wir nicht auf gebrochene Menschen, sondern auf grosse Hoffnung. Weiter

Beat Jans, Nationalrat BS Weiter