Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2016

  • Schweiz muss Lehren aus Panama Papers ziehen

    27.04.2016
    Die «Panama Papers» haben gezeigt, dass der Schweizer Weg zu einem wirklich sauberen Finanzplatz noch weit ist. Es reicht nicht, wenn Behörden, Medien und Öffentlichkeit mit dem Finger auf Offshore-Finanzplätze und prominente Steuerbetrüger zeigen und so tun als ob bei uns alles in bester Ordnung wäre. Die Schweiz muss mithelfen, die Offshore-Sümpfe trockenzulegen und gleichzeitig den eigenen Finanzplatz weiter reformieren. Weiter

  • Transparenz-Initiative: Unterschriftensammlung hat begonnen

    26.04.2016 | Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung
    Mit der Publikation des Initiativtexts im Bundesblatt ist heute der Startschuss zur Transparenz-Initiative gefallen. Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» will den Wählerinnen und Wählern Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen verschaffen. Sie verlangt die Publikation der Parteirechnungen, ein Verbot anonymer Spenden und eine Offenlegung aller Spenden von über 10‘000 Franken pro Person und Jahr an Parteien und Komitees. Weiter

  • Recht auf Arbeit auch ab 50

    21.04.2016
    In Erfüllung eines Postulats von SP-Ständerat Paul Rechsteiner findet heute die 2. Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende statt. «Damit sendet Bundesrat Johann Schneider-Ammann immerhin das Signal aus, dass er das Problem erkannt hat», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Sie mahnt jedoch: «Konferenzen und runde Tische allein schaffen noch keine Jobs und Perspektiven für Arbeitnehmende über 50. Den Worten müssen Taten folgen.» Weiter

  • Teuerste WAK-Sitzung aller Zeiten? Bürgerliche verschleudern Bundesgelder

    20.04.2016
    Die Sitzung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) geht als eine der teuersten in die Geschichte ein: Verzicht auf Gegenfinanzierung bei der USR III (1,4 Milliarden), Abschaffung der Stempelsteuer (2,3 Milliarden), privilegierte Besteuerung für Bauern, die Bauland verkaufen (400 Millionen). Die Geschenke der bürgerlichen Mehrheit an ihre Klientel kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 4 Milliarden Franken pro Jahr. Die Stimmbevölkerung kann sich beim Referendum zur USR III erstmals zu diesem verantwortungslosen Umgang mit den Bundesfinanzen äussern. Weiter

  • Waffenexporte auf die arabische Halbinsel verstossen gegen Kriegsmaterialverordnung

    20.04.2016
    Mit der Genehmigung der Waffenlieferung an die Autokratien auf der arabischen Halbinsel und im Nahen Osten verletzt der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung. Kriegsgerät in eine Region zu exportieren, in der Krieg, Gewalt und Flucht alltäglich, Menschenrechte und Demokratie jedoch weitgehend inexistent sind, ist verantwortungslos und der Schweiz unwürdig. Weiter

  • Entscheid über mittelfristige Europa-Perspektiven auf Parteitag verschoben

    16.04.2016
    Die SP-Delegiertenversammlung hat über die Ablehnung einer einseitigen Schutzklausel sowie das grundsätzliche Ja zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU entschieden. Gleichzeitig haben die Delegierten beschlossen, dass die Diskussion über die mittelfristigen Ziele und Optionen in der Europapolitik noch mehr Zeit benötigt. Um den Entscheid basisdemokratisch breiter abstützen zu können, wurde er auf den Parteitag vom Dezember 2016 vertagt. Weiter

  • Von einer ausgewogenen Vorlage immer noch weit entfernt

    13.04.2016
    Auch nach den Beratungen der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S) bleibt die Unternehmenssteuerreform III (USR III) unausgewogen, wie SP-Ständerat Roberto Zanetti kritisiert: «Die Bürgerlichen verlagern das Defizit von den Kantonen auf den Bund. Damit wollen sie sich die Gunst der Kantone sichern, doch unter dem Strich ändert sich nichts. Die Rechnung zahlen nach wie vor die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.» Diese haben an der Urne das letzte Wort, da die SP das Referendum gegen die USR III ergreifen wird. Weiter

  • Schnell und gerecht: Ja zur Asylgesetzrevision

    12.04.2016 | Komitee «Ja zur Asylgesetzrevision»
    Dank der Asylgesetzrevision werden die Asylverfahren deutlich schneller und günstiger. Die konsequente Rechtsvertretung garantiert zudem trotz der Beschleunigung gerechte Verfahren. Heute hat das überparteiliche Komitee «Ja zur Asylgesetzrevision» seine Argumente für die nötige Asylgesetzrevision dargelegt. Die Abstimmung findet am 5. Juni 2016 statt. Weiter

  • Aufruf zur Steuerhinterziehung von einem Finanzminister inakzeptabel

    08.04.2016
    Mit seinen heutigen Äusserungen im „Blick“ untergräbt Ueli Maurer die Steuermoral der ehrlichen Steuerzahler und ruft die Reichen zur Steuerhinterziehung auf. „Wenn der Finanzminister persönlich die Offshore-Deals der oberen Zehntausend verteidigt, muss sich ja jeder ehrliche Steuerzahler betrogen vorkommen“, sagt Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP-Fraktion. „Steuern zu zahlen ist keine Frage der Moral, sondern der Gesetze – und die gelten für die Reichen und Mächtigen genauso wie für Sie und mich“. Weiter

  • Nein zum Raubzug auf die Bundeskasse

    07.04.2016 | Allianz «Nein zur Milchkuh-Initiative»
    Parlamentarierinnen und Parlamentarier sechs verschiedener Parteien haben heute an einer Medienkonferenz für ein Nein zur «Milchkuh-Initiative» geworben. Ihr Hauptargument: Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, indem sie die Erträge aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenbau einsetzen will. Diese rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr fehlen bei der Bildung, bei der Landwirtschaft oder beim öV. Wer für gesunde Staatsfinanzen und für die Fortführung der bewährten Verkehrsfinanzierung ist, legt am 5. Juni ein Nein in die Urne. Weiter

  • Überall wird gekürzt – nur bei der Armee nicht

    06.04.2016
    Die SP nimmt mit Enttäuschung und Unverständnis zur Kenntnis, dass der Bundesrat stur am «Stabilisierungsprogramm 2017-2019» festhält. Es ist ökonomisch unnötig und gefährdet die wichtigste Stütze der Schweizer Konjunktur, die Binnennachfrage. Zudem setzt der Bundesrat die Prioritäten völlig falsch: Die Armee erhält noch mehr Geld, während bei der Bildung, bei der Internationalen Zusammenarbeit sowie im Sozialbereich überproportional stark gekürzt wird. Weiter

  • Sumpf aus Finanzbetrug und Steuerhinterziehung endlich trockenlegen

    04.04.2016
    Die heute veröffentlichten Recherchen zu den «Panama Papers» bieten einen ebenso erhellenden wie erschreckenden Einblick in die Abgründe der Finanzindustrie. Die globalen Finanzjongleure verwenden Offshore-Konstrukte, Briefkastenfirmen und Strohmänner, um illegitime Geldflüsse zu vertuschen, Steuern zu hinterziehen oder Schwarzgeld zu waschen. Und einmal mehr ist die Schweiz in einem weltweiten Finanzskandal mittendrin. Weiter

  • Zynisches Spiel mit der Entwicklungshilfe

    22.03.2016
    Während sich FDP-Aussenminister Didier Burkhalter als humanitärer Wohltäter inszeniert, streichen die rechten Parteien die Entwicklungshilfe gnadenlos zusammen. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), in der SVP und FDP die Mehrheit haben, hat beschlossen, die Ausgaben für internationale Zusammenarbeit auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu kürzen. Dieser Kahlschlag mitten in der schlimmsten humanitären Krise seit Jahrzehnten ist eine Entsolidarisierung sondergleichen und beschädigt die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz schwer. Weiter

  • Raubzug gegen die Bundeskasse - «Milchkuh» stösst auf breite Ablehnung

    22.03.2016 | Komitee NEIN zur Milchkuh-Initiative
    Die so genannte Milchkuh-Initiative aus den Reihen der Strassenlobby kostet den Bund mindestens 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Gegen den drohenden finanzpolitischen Totalschaden hat sich ein breites Nein-Komitee formiert: SP, CVP, Grüne, Grünliberale, BDP und EVP lehnen die Initiative ab. Für ein Nein engagieren sich auch VöV, Litra, Pro Bahn, VCS, WWF, Pro Natura, der Schweizerische Städteverband, die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete sowie der Bauernverband. Weiter

  • So nicht! - USR III wird zum Steuerabzugsfestival ohne Mass und Vernunft

    17.03.2016
    Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) masslos überladen. Die USR III kostet alleine den Bund jährlich 1,22 Milliarden Franken, mit der Stempelsteuer-Abschaffung kommt man sogar auf 1,45 Milliarden. Die Kosten bei Kantonen, Städten und Gemeinden kann niemand beziffern, die Schätzungen gehen von 500 Millionen bis zu mehreren Milliarden. Klar jedoch ist: Die Rechnung für diese Steuergeschenke für Aktionäre und Unternehmen müssen einmal mehr die privaten Haushalte bezahlen. Denn alle Massnahmen zur Gegenfinanzierung durch die Unternehmen und die Aktionäre wurden abgelehnt. Stutzt der Ständerat die USR III nicht auf ein vernünftiges Mass zurück, wird die SP das Referendum ergreifen. Weiter

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