• 2022

  • Parteitag Basel

    29./30. Oktober 2022 | Basel
    Samstag/Sonntag, 29./30. Oktober 2022 Congress Center Basel, Messeplatz 21 (Raum San Francisco) Weiter

  • Pro und kontra Widerspruchslösung bei der Organspende

    Am 15. Mai stimmen wir über die Änderung des Transplantationsgesetzes ab. Dabei geht es um die Widerspruchslösung bei der Organspende. Die Delegierten der SP Schweiz haben am Kongress vom 5. Februar nach kontroversen Referaten mit 258 zu 41 Stimmen bei 20 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen. Erste Umfrageergebnisse gehen von einer Annahme der Vorlage aus, wobei die Zustimmung bei der älteren Generation deutlich geringer ist. Die SP60+ hat Flavia Wasserfallen und Elsbeth Wandeler eingeladen, ihre Pro- und Kontra-Argumente darzulegen. Weiter

  • Texter:in/Grafiker:in (60-80%, befristet bis Ende 2023)

    Die SP Schweiz sucht per sofort oder nach Vereinbarung ein:e TEXTER:IN/GRAFIKER:IN (60-80%, BEFRISTET BIS ENDE 2023) Das Zentralsekretariat der SP Schweiz gibt Impulse für die politische Tätigkeit der Partei, ist verantwortlich für die Kommunikation, erledigt alles Administrative, begleitet Weiter

  • SP fordert eine gerechtere Umsetzung der OECD-Steuerreform

    Die SP Schweiz hat dem Schweizer Beratungsbüro BSS den Auftrag gegeben, die finanziellen Auswirkungen der geplanten OECD-Steuerreform auf Kantone und Bevölkerung zu berechnen. Dabei zeigt sich, dass mit der vom Bund vorgesehenen Umsetzung der Grossteil der Mehreinnahmen an nur vier Kantone geht. Diese Ungleichheiten können laut der Studie abgefedert werden, wenn der Bundesanteil deutlich erhöht und kantonale Obergrenzen eingeführt werden. Die SP fordert eine gerechtere Umsetzung der Reform, damit auch die Bevölkerung ihren Teil erhält und ein unsinniger Steuerwettbewerb verhindert wird. Weiter

  • OECD-Mindeststeuer: SP präsentiert BSS-Studie zu den Auswirkungen der Steuerreform auf die Kantonsfinanzen

    09.08.2022
    Die OECD-Steuerreform sieht eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Grosskonzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro im Jahr vor. Der Bundesrat rechnet mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, will aber den Grossteil davon den Kantonen überlassen und verweist in seiner Botschaft auf vergleichsweise marginale Auswirkungen auf den nationalen Finanzausgleich (NFA). Die SP hat beim Schweizer Beratungsbüro BSS eine Studie in Auftrag gegeben, um die finanziellen Auswirkungen auf Kantone und Bevölkerung zu berechnen. Dabei zeigt sich, dass die Verteilung zwischen den Kantonen je nach Modell sehr ungerecht ausfällt und zu massiven Verzerrungen führt. Weiter

  • Die kommenden Herausforderungen meistern: Mit einer besseren Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität

    01.08.2022
    Das ist die älteste Einladung zu einem 1. August, die ich je hatte. Sie ist inzwischen zweieinhalb Jahre alt. Wessen Planung wurde durch Corona nicht schwer durchgeschüttelt? Weiter

  • Ein Lob auf die Freiheit, trotz Dürrenmatt und Dostojewski

    01.08.2022
    Liebe Rüscheggerinnen, liebe Rüschegger, liebe Gäste Es ist mir eine grosse Ehre heute am Nationalfeiertag hier im Rüschegg, in meiner Heimat, einige Worte an Euch richten zu dürfen. Am 1. August huldigt man landauf, landab der Freiheit in unserem Land. Weiter

  • Ansprache von Nationalrätin Flavia Wasserfallen anlässlich der Bundesfeier 2022 in Krauchthal

    01.08.2022
    An die Bundesfeier in Chrouchtu? Also ich? Ja, aber ich bin ja gar keine Bundesrätin? Das habe ich mir gedacht, als ich die Anfrage erhalten habe. Weiter

  • SP60+ Geschäftsbericht 2020 - 2021 / PS60+ Rapport de gestion 2020 - 2021

    Die Partei publiziert alle zwei Jahre einen Geschäftsbericht. Hier sind die Auszüge aus dem Bericht 2020 - 2021 zur SP60+ in drei Sprachen.  Le parti publie tous les deux ans un rapport d'activité. Weiter

  • Beschaffungsskandal um den F-35: SP fordert vollständige Transparenz

    08.07.2022
    Fehlinformationen, mangelhafte Transparenz, unklare Rolle der Rüstungslobby. Nachdem die Vorsteherin des VBS die Volksrechte bei der Beschaffung des F-35-Kampfjets aushebeln wollte, hat SRF heute einen weiteren Skandal enthüllt: Entweder wurde der Entscheid für den US-amerikanischen F-35 aus anderen als finanziellen Gründen getroffen, oder dann wurde der Prozess insgesamt nicht korrekt durchgeführt. In beiden Fällen fordert die SP vom Bundesrat vollständige Transparenz zu den getroffenen Entscheidungen, bevor das Geschäft im Nationalrat behandelt wird. Die Vertragsunterzeichnung muss sistiert werden, bis alles lückenlos aufgearbeitet ist. Weiter

  • Erste SP-Sommertagung: Gemeinsam Zukunft gestalten – Politische Fragen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges

    03.07.2022
    Dieses Wochenende fand die erste Sommertagung der SP Schweiz in Biel statt. Im Zentrum standen Fragen, wie die Versorgungssicherheit mit einheimischer Energieproduktion gestärkt werden kann und welche Regeln es für den Rohstoffhandel braucht, damit der russische Angriffskrieg nicht länger aus der Schweiz mitfinanziert wird. An der Tagung sprachen unter anderem die SP-Bundesrät:innen Simonetta Sommaruga und Alain Berset sowie die Co-Präsident:innen Mattea Meyer und Cédric Wermuth. Weiter

  • Nein zu den AHV-Vorlagen!

    Hände weg von unseren Renten! Weil die Erhöhung des Rentenalters wenig mit Gleichstellung zu tun hat, wohl aber viel mit Sparen auf Kosten der Frauen. Und das ist erst der Anfang. Weiter

  • Versorgungssicherheit der Schweiz in Gefahr: SP schlägt ausserordentliche Von-Wattenwyl-Gespräche vor

    28.06.2022
    Die SP Schweiz ist besorgt über die Schweizer Versorgungssicherheit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und den geopolitischen Entwicklungen. Die Partei hat sich deshalb mit einem Brief an die Bundesratsparteien sowie den zuständigen Bundesrat Guy Parmelin gewendet und ausserordentliche Von-Wattenwyl-Gespräche noch vor den Sommerferien vorgeschlagen. Aus Sicht der SP muss das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung unter Parmelin jetzt die nötigen Vorbereitungen für eine Krisensituation bei Mangellage treffen und diese transparent kommunizieren. Sie hat dementsprechend ihre zentralen Fragen an den Bundesrat formuliert. Weiter

  • SGK will Massnahmen gegen exzessive Managerlöhne bei Krankenkassen

    24.06.2022
    Eine Mehrheit der Kommission hat sich für eine Begrenzung der Vergütungen von Krankenkassenmanagern ausgesprochen. Dieser Entscheid ist wichtig und notwendig. Angesichts der schwindenden Kaufkraft der Bevölkerung und steigenden Prämienlast sind exzessive Kaderlöhne bei Krankenkassen inakzeptabel.   Weiter

  • Europaposition der SP Schweiz vom Parteirat bestätigt

    24.06.2022
    Heute hat sich der Parteirat der SP Schweiz zu seiner zweiten Sitzung in Neuenburg getroffen. Die Mitglieder des Parteirats haben die Weichen für die europapolitische Strategie der SP Schweiz gestellt. Ausserdem wurden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September gefasst sowie Forderungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei verabschiedet. Die Parteiratsmitglieder haben zudem die Unterstützung der Entschädigungsinitiative beschlossen und verschiedene Resolutionen genehmigt. Weiter

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