Medienmitteilungen

Der Ständerat hat heute ein Postulat von Pascale Bruderer zur Sozialhilfe einstimmig angenommen. «Wir brauchen eine Versachlichung der Diskussion und eine Klärung der offenen Fragen», erklärt die Aargauer SP-Ständerätin. «Mangelnde Transparenz schürt Vorurteile und führt zu einer undifferenzierten Verallgemeinerung aufgrund von Einzelfällen. Diese Polemik nützt niemandem, sie schwächt vielmehr das soziale Netz und führt zu ungerechtfertigten Angriffen auf jene Menschen, die darauf angewiesen sind». Das Postulat beauftragt den Bundesrat, Leistungen und Kosten der Sozialhilfe aufzuzeigen und insbesondere die Rolle von Privatfirmen in der Sozialhilfe zu untersuchen. Weiter

Die CVP will per Volksinitiative in die Verfassung schreiben, dass die Ehe ausschliesslich als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» zu verstehen sei. Diese konservative Definition der Ehe schliesst gleichgeschlechtliche Paare vom Recht auf Ehe aus. Ausserdem verhindert sie die Einführung der Individualbesteuerung. Die SP begrüsst deshalb den direkten Gegenvorschlag, den der Nationalrat heute beschlossen hat. Dieser beseitigt die «Heiratsstrafe» ebenfalls, aber ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren und ohne den Wechsel zur individuellen Besteuerung der Ehepartner zu blockieren. Er öffnet somit den Weg zu einem Rückzug der Initiative. Weiter

Die SP, CVP, FDP, Grünen, glp, BDP und EVP stehen ohne Wenn und Aber hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Diese sind ein Abbild der europäischen Grundwertegemeinschaft und ein wichtiger Teil der humanitären Tradition in der Schweiz. Eine Beschneidung dieser Grundrechte würde eine Schwächung der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit bedeuten. Weiter

Der heute veröffentlichte BAKOM-Bericht bestätigt die Befunde anderer Studien. Bezüglich Qualität und Vielfalt drohen den Schweizer Medien in den nächsten Jahren weitere Verschlechterungen. Aber um diese Entwicklung zu stoppen, müsste der Bundesrat endlich Mut zeigen, ideologische Scheuklappen ablegen und Offenheit für neue Formen der Medien- und Journalismusförderung beweisen. Weiter

David Roth war im November 2011 von der SP-Delegiertenversammlung einstimmig zum Vizepräsidenten der SP Schweiz gewählt worden. Von diesem Amt tritt David Roth auf den nächsten Parteitag vom 14. Februar 2015 zurück. Zu seiner politischen Zukunft sagt der Luzerner SP-Kantonsrat: «Ich werde mich künftig auf die Stärkung der SP in den Agglomerationen sowie auf die politische Arbeit im Kanton Luzern konzentrieren». Weiter

Die SP ist erfreut über die deutliche Ablehnung der Ecopop-Initiative. Die radikale Begrenzung der Zuwanderung über fixe Kontingente ist vom Tisch, die absurde Verknüpfung mit der Umwelt ebenfalls. Die SP bleibt dabei: Es braucht innere Reformen in Bildung, Wohnen, Raumplanung und Arbeitsmarkt und keine fremdenpolizeiliche Repression. Weiter

In der Willensnation Schweiz trägt die Kultur entscheidend zur Identität und zum Zusammenhalt des Landes bei. Die SP unterstützt deshalb die heute vorgestellte Kulturbotschaft 2016-2020, mit welcher der Bundesrat eine Gesamtstrategie zur Kulturförderung vorlegt. Für die SP darf Kultur nichts Elitäres sein. «Die Teilhabe am kulturellen Leben soll nicht von Herkunft, Geschlecht, Bildung oder Einkommen bestimmt werden», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Eine aktive Kulturpolitik braucht auch Mittel, deshalb unterstützt die SP die Erhöhung des Kulturkredits. Weiter