Statt mehr Sicherheit und Qualität für Mensch und Tier beim Heilmittelkonsum haben die Bürgerlichen die Taschen der verschiedenen Interessengruppen gefüllt. Am Ende einer intensiven Debatte über die Revision des Heilmittelgesetzes gehen die Patientinnen und Patienten als Verliererinnen und Verlierer vom Platz.
In allen wesentlichen Punkten hat sich eine bürgerliche Mehrheit durchgesetzt und das Wohl der Patientinnen und Patienten missachtet:
- Die Pharmaindustrie setzte über ihre Vertreter im Nationalrat durch, dass nicht nur echte Forschungsfortschritte, sondern auch Scheininnovationen von einem mehrjährigen Unterlagenschutz profitieren
- Die Ärztenetzwerke können künftig in die eigene Tasche wirtschaften und müssen darüber gegenüber ihren Patientinnen und Patienten keine Rechenschaft ablegen.
- Und die Tierärzte blockierten gemeinsam mit der Bauernallianz eine wirksame Antibiotika-Strategie.
Die SP hat sich in der Parlamentsdebatte für die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie für echte Innovation eingesetzt – leider erfolglos. Selbst dort, wo es in der Kommission noch gelang, akzeptable Mehrheitskonzepte zu erarbeiten, sind diese im Plenum zu Minderheiten geworden. Die SP lehnt diese inakzeptable Vorlage deshalb ab. Sie bietet nicht Hand zu einer Gesetzesrevision, die ein paar wenigen mächtigen Interessengruppen dient, statt allen Patientinnen und Patienten mehr Sicherheit zu geben.
07. Mai 2014