SP und Verbündete schaffen Durchbruch für nationale Transparenz in der Politikfinanzierung

«Der heutige Entscheid ist ein grosser Schritt für die Schweiz. Es ist sehr erfreulich, dass sich der jahrzehntelange Einsatz der SP für Transparenz endlich auch auf nationaler Ebene auszahlt», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Die Bevölkerung hat in kantonalen und städtischen Abstimmungen zum Thema Transparenz mehrfach gezeigt, dass sie eine transparentere Finanzierung der Schweizer Politik will. Nun wird sie endlich über Grossspenden an Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees auch auf nationaler Ebene Bescheid wissen.»

Dieser grosse Erfolg ist wesentlich auf den Einsatz der SP und der JUSO zurückzuführen: Die SP-Bundeshausfraktion hat schon seit Jahrzehnten zahlreiche Vorstösse im Bereich der Politikfinanzierung eingereicht. Am Anfang der heute verabschiedeten Vorlage steht die nationale Transparenz-Initiative, bei welcher die SP gemeinsam mit ihren Verbündeten die treibende Kraft war. Und dank dem Druck dieser Volksinitiative konnte sich das Parlament endlich für ein griffiges Transparenzgesetz durchringen.

So wurde der nun verabschiedete indirekte Gegenvorschlag auch wesentlich von den SP-Ständerät:innen in der Staatspolitischen Kommission (SPK-S) geprägt. Denn ohne die SPK-S wäre es gar nie zu einem Gegenvorschlag gekommen. Und schliesslich hatten die drei angenommenen Transparenz-Volksinitiativen in den Kantonen Schwyz, Fribourg und Schaffhausen wesentlichen Einfluss auf diesen Durchbruch. Diese wurden allesamt von der Jungpartei der SP, der JUSO, lanciert und von der SP tatkräftig unterstützt.

Die SP Schweiz wird sich nun gemeinsam mit ihren Verbündeten für eine zeitnahe und griffige Umsetzung dieses indirekten Gegenvorschlags einsetzen. Und schliesslich werden SP und JUSO nun auch in den Kantonen und Gemeinden aktiv bleiben und für kantonale und kommunale Transparenzregeln kämpfen.