Der seit Aufhebung der Euro-Untergrenze stark überbewertete Franken ist das derzeit drängendste Problem der Schweizer Politik. Die Bundeshausfraktion der SP will das Thema deshalb in der Frühlingssession in Form einer dringlichen Debatte auf die Traktandenliste setzen. «Die SNB hat den bewährten Mindestkurs ohne Not aufgegeben», hält SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer fest. «Die Betroffenen, insbesondere die Arbeitnehmenden, warten seither vergebens auf konstruktive Antworten, wie es weiter geht. Die Politik muss diese Antworten jetzt liefern».
In Beisein von Fritz Zurbrügg, Mitglied des SNB-Direktoriums, sowie Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, analysierte die SP-Fraktion heute die wirtschafts- und finanzpolitischen Folgen der Aufhebung des Mindestkurses. Sie fordert für die Frühlingssession eine dringliche Debatte und wird in diesem Rahmen eine Serie von Vorstössen einreichen.
Die geplanten Vorstösse der SP-Fraktion basieren auf den vier Kernforderungen, welche der SP-Parteitag in Martigny letzten Samstag als Resolution verabschiedet hat:
- Die SNB muss möglichst rasch einen Kurs zum Euro von mindestens Fr. 1.15 erreichen.
- Die SP fordert, dass die 2 Milliarden Gewinnausschüttungen der SNB an die Kantone hälftig für die Stärkung der Arbeitslosenversicherung sowie für Weiterbildungsprogramme eingesetzt werden.
- Die SP setzt sich gegen eine Ausweitung der Arbeitszeiten und gegen Lohnkürzungen sowie Deregulierungen auf Kosten der Arbeitnehmenden ein.
- Hersteller und Detailhändler müssen die Währungsgewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben. Die Revision des Kartellgesetzes muss dringlich wieder an die Hand genommen werden.
20. Feb 2015