Bundesrat Alain Berset nahm den roten Faden der DV auf und äusserte sich mit Blick auf die folgende Debatte zur Altersvorsorge: „Das Leistungsniveau muss bleiben. Und eine gerechte und solide Altersvorsorge darf auch etwas kosten. Ebenso ist klar, dass Vorschläge für ein generelles Rentenalter über 65 nicht mehr ernst genommen werden. Es ist längst Zeit für eine Flexibilisierung. Und letztlich: Wer das Rentenalter für die Frauen erhöhen will, muss auch bereit sein, in der Arbeitswelt für Gleichstellung zu sorgen.“
Ein wichtiges Instrument zur Sicherung der AHV ist aus Sicht der SP die Volksinitiative „AHVplus“ der Gewerkschaften. Ständerat Paul Rechsteiner, SGB-Präsident sagte: „Ein Zuschlag von 10% auf die Altersrenten der AHV – wie es die Initiative vorsieht – ist für alle mit unteren und mittleren Einkommen substanziell. 10% heisst bei der AHV rund 200 Franken pro Monat für Alleinstehende. So etwas kann man bei den Pensionskassen vergessen. Bei der 2. Säule müssen wir schon froh sein, wenn wir weitere Verschlechterungen abwehren können.“ Die Delegierten beschlossen, die Initiative „AHVplus“ zu unterstützen.
Und schliesslich haben die SP-Delegierten die Abstimmungsparolen für demnächst anstehende Eidgenössischen Vorlagen beschlossen:
- Nein zur Initiative „Volkswahl des Bundesrates“
- Nein zum Asylgesetz
- Ja zum Epidemiengesetz (Abstimmung voraussichtlich am 22.9.13)