Über 200 Delegierte der SP Schweiz haben sich in Solothurn versammelt um sich insbesondere mit der Sozialpolitik und der Altersvorsorge auseinanderzusetzen. Die Parteibasis hat zu diesem Thema ein Papier verabschiedet und sich ausserdem einstimmig für die Unterstützung der Volksinitiative „AHVplus“ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes beschlossen. Ausserdem hat Parteipräsident Christian Levrat die Gelegenheit genutzt und die Genossinnen und Genossen noch einmal aufgerufen, am Abstimmungswochenende ein dreifaches Ja zu den Eidg. Abstimmungsvorlagen einzulegen und damit dreimal Ja zu einer Politik für alle statt für wenige zu sagen: „Unsere politischen Gegner arbeiten auf eine Gesellschaft hin, in welche jede gegen jeden ist. Wir hingegen wollen eine Gesellschaft, in der alle gemeinsam zusammenstehen.“

Bundesrat Alain Berset nahm den roten Faden der DV auf und äusserte sich mit Blick auf die folgende Debatte zur Altersvorsorge: „Das Leistungsniveau muss bleiben. Und eine gerechte und solide Altersvorsorge darf auch etwas kosten. Ebenso ist klar, dass Vorschläge für ein generelles Rentenalter über 65 nicht mehr ernst genommen werden. Es ist längst Zeit für eine Flexibilisierung. Und letztlich: Wer das Rentenalter für die Frauen erhöhen will, muss auch bereit sein, in der Arbeitswelt für Gleichstellung zu sorgen.“

Ein wichtiges Instrument zur Sicherung der AHV ist aus Sicht der SP die Volksinitiative „AHVplus“ der Gewerkschaften. Ständerat Paul Rechsteiner, SGB-Präsident sagte: „Ein Zuschlag von 10% auf die Altersrenten der AHV – wie es die Initiative vorsieht – ist für alle mit unteren und mittleren Einkommen substanziell. 10% heisst bei der AHV rund 200 Franken pro Monat für Alleinstehende. So etwas kann man bei den Pensionskassen vergessen. Bei der 2. Säule müssen wir schon froh sein, wenn wir weitere Verschlechterungen abwehren können.“ Die Delegierten beschlossen, die Initiative „AHVplus“ zu unterstützen.

Und schliesslich haben die SP-Delegierten die Abstimmungsparolen für demnächst anstehende Eidgenössischen Vorlagen beschlossen:

  • Nein zur Initiative „Volkswahl des Bundesrates“
  • Nein zum Asylgesetz
  • Ja zum Epidemiengesetz (Abstimmung voraussichtlich am 22.9.13) 
02. Mär 2013
DV Solothurn
Soziale Sicherheit