Leistungskürzungen von fast zwei Milliarden Franken setzen die Schweizer Kantone zusammen dieses Jahr durch. Nächstes Jahr dürfte es nicht viel besser werden. Und nach den Kürzungen im Bundesbudget dieses Jahr liegt im Bundesrat bereits das nächste Abbau-Paket im Umfang von jährlich 2,5 Milliarden Franken bereit. Die öffentliche Hand kennt bereits heute nur eine Tendenz: sparen, abbauen, kürzen. Grund für diese Entwicklung ist die massive steuerliche Entlastung des Kapitals zu Lasten von Arbeit und Konsum. Während die oberen Zehntausend und die grossen Unternehmen immer weniger Steuern bezahlen, muss dies die grosse Mehrheit der Bevölkerung ausgleichen. Einerseits über Steuern und Gebühren, andererseits über Leistungsabbau im öffentlichen Dienst.
Mit der USR III droht diese Situation noch einmal massiv verschärft zu werden. Was als Anpassung an die internationalen OECD-Standards bei der Unternehmensbesteuerung geplant war, wurde inzwischen mit neuen Schlupflöchern, dem Verzicht auf Gegenfinanzierung und Steuersenkungen in den Kantonen zu einem gigantischen Steuersenkungspaket für Konzerne umfunktioniert.
Wie viel Geld der öffentlichen Hand dadurch gestohlen würde, lässt sich heute nur schwer abschätzen. Bei der Unternehmenssteuerreform II von FDP-Bundesrat Merz waren es, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, jährlich Milliarden. Das Bundesgericht hat diese Lügenkampagne und den Bundesrat im Nachhinein mit ungewöhnlich scharfen Worten gerügt. Vergeblich. Die mit 50,5 Prozent verlorene Volksabstimmung wurde nicht wiederholt. Seither reiht sich in der Schweiz ein «Sanierungspaket» ans nächste.
Diese Politik des Steuerdumpings findet aber in der Bevölkerung immer weniger Rückhalt. 2014 führten die Juso in der ganzen Schweiz und allen von Abbaumassnahmen betroffenen Kantonen eine breit angelegte Kampagne gegen die Dumpingpolitik durch. Mit Demos, Aktionen und über die Volksrechte wehrten sich die Juso gegen den Abbruch des Service public.
Und das mit grossem Erfolg: Der Service public geniesst im Volk einen starken Rückhalt. Die gemeinschaftliche, nicht profitorientierte Produktion von Gütern wird als Garant von Ausgleich und Wohlstand geschätzt. Dies zeigte sich auch immer mehr bei Abstimmungen.
Vor einem halben Jahr stimmte die Bevölkerung im Kanton Schwyz gegen den Willen der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat einer Steuererhöhung für Reiche zu und erteilte der Innerschweizer Tiefsteuerstrategie damit eine Absage. In den bürgerlichen Kantonen Aargau und Schaffhausen setzte sich die Linke seither ebenfalls durch, und von den Parlamenten beschlossene Sparpakete wurden abgelehnt.
Und die eidgenössischen CVP-Initiativen, bei der zu Gunsten wohlhabender Familien andernorts Leistungen hätten beschnitten werden müssen, wurden mit nicht einmal 25 Prozent der Stimmen deutlich verworfen. Interessant ist auch, dass die Stimmbevölkerung durchaus auch den Weg hin zu einer anderen Steuerpolitik weisen würde, wenn man sie denn liesse. Als die LuzernerInnen 2013 darüber abstimmten, ob sie lieber die Steuern erhöhen oder weiter Leistungen abbauen wollen, fiel die Antwort deutlich zu Gunsten von Steuererhöhungen aus.
Die bürgerliche Arroganz bei der USR III und der fast vollständige Verzicht auf Gegenfinanzierung könnten sich also in der Volksabstimmung für den bürgerlichen Schulterschluss bitter rächen. Wir werden auf jeden Fall bereit sein. Den Service public eindampfen? Nicht mit uns!