23.07.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident SP SchweizDie bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat versucht mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) erneut, Milliarden-Steuergeschenke für Konzerne und Grossaktionäre zu erlassen. In Bundesbern dürfte sie damit ohne Problem durchmarschieren. Der Volksabstimmung kann die Linke aber ziemlich zuversichtlich entgegenschauen, dies zeigen die jüngsten Ergebnisse aus den Kantonen.
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Wer voll arbeitet, soll davon leben können. Dafür brauchen wir Mindestlöhne und faire Bezahlung nach dem Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit». Wir sind überzeugt, dass die Wirtschaft dem Menschen dienen muss, und nicht umgekehrt.
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25.09.2014 | Die Initiative «zum Schutz der Privatsphäre» von Steuerhinterziehern, die heute Nachmittag eingereicht wird, ist schon längst von der Realität überholt. Nicht einmal die Bankiervereinigung kann der absurden Idee, das Steuerhinterzieher-Geheimnis in die Bundesverfassung zu schreiben, noch etwas abgewinnen. Auf Bestreben der OECD hat sich der automatische Informationsaustausch (AIA) international durchgesetzt.
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Margret Kiener Nellen | Die Wirte brauchen keine Extrawurst. Die Gastroinitiative ist klar abzulehnen. Sie schafft Steuergeschenke für die Wirte. Die Zeche bezahlen dann die Familien und alle Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Nein zur Gastroinitiative, damit der tiefe Mehrwertsteuersatz tief bleibt.
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Susanne Leutenegger Oberholzer | Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erhöht sich der Druck der USA auf die Schweiz. 11 Banken sind im Fokus der USA, weil sie der Steuerhinterziehung verdächtige Kunden der UBS übernommen haben. Besonders offensiv ist Konrad Hummler mit seiner Bank Wegelin vorgegangen. Jetzt ist die Bank und sind nicht bloss ihre Angestellten in den USA angeklagt.
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Fabian Molina | Der nationale Finanzausgleich und die wachsenden Aufgaben machten Sparprogramme in vielen Kantonen nötig, war in den letzten Wochen immer wieder zu hören – und im «Tages-Anzeiger» zu lesen. Eine abenteuerliche Behauptung, die sich mit Fakten kaum untermauern lässt. Vielmehr ist die Schweiz von einer eigentlichen Sparhysterie ergriffen.
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Eine sozialdemokratische Steuerpolitik für alle statt für wenige
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Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL; Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD
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Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD & Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
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