Die SP hat heute im Nationalrat dem Budgetkompromiss der Einigungskonferenz zähneknirschend zugestimmt. SP-Nationalrat Philipp Hadorn kritisiert insbesondere die Erhöhung der Zahlungen an die Landwirtschaft um 90 Millionen Franken: «Es ist sehr problematisch, dass diejenigen Kreise, welche am lautesten nach einer harten Spar- und Abbaupolitik schreien, die Landwirtschaft stets noch vergolden». Immerhin konnten dank dem Kompromiss die unverantwortlichen Anträge von SVP und FDP, die pauschale Querschnittskürzungen gefordert hatten, abgewehrt werden.

Wie dreist und erfolgreich die Landwirtschaft nach Subventionen jagt, zeigt sich Jahr für Jahr beim «Schoggi-Gesetz». Die Branche erhält zusätzlich 26,7 Millionen Franken Exportsubvention, um den hohen Milchpreis, der notabene ebenfalls subventionsbedingt ist, auszugleichen. Es handelt sich faktisch um eine Subvention der Subvention. SVP und FDP stimmen diesem Kuhhandel zu, während sie bei der Bildung, den Sozialversicherungen, der Entwicklungszusammenarbeit und speziell beim Bundespersonal den Abbau schonungslos fortsetzen.

Bedenklich ist für die SP der zunehmend «staatsgefährdende Wind», der von rechts, speziell aus den Reihen der SVP, weht. Dass SVP und FDP den fertigen Kompromiss mit weitergehenden Querschnittskürzungen torpedieren wollten, zeugt nicht von sachlicher Finanzpolitik. «Wenn die Rechten beim Budget nur noch Klientelpolitik betreiben, ist die Suche nach Kompromissen in Zukunft stark gefährdet», mahnt Philipp Hadorn. 

17. Dez 2015
Wirtschaft und Arbeit
Bundesbudget