Am 17. Februar feierten die FDP-Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann sich und die Schweiz für ihr Engagement in der internationalen Zusammenarbeit. Und erst vor zwei Tagen zeigte sich Aussenminister Burkhalter in der Sonntagspresse bestürzt über das Elend und die Krise in Syrien. Trotzdem hat die bürgerliche Mehrheit in der FK-N heute eine Kürzung des Entwicklungshilfe-Budgets um 20 Prozent beschlossen. Anstatt wie bisher 0,5 Prozent soll die Schweiz nur noch 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für internationale Zusammenarbeit ausgeben. Das sind über 500 Millionen Franken weniger pro Jahr – auch deutlich weniger als der Bundesrat vorschlägt.
Damit würde sich die reiche Schweiz ausgerechnet in der schlimmsten Krise seit Jahrzehnten massiv entsolidarisieren und ein verheerendes Zeichen des Egoismus aussenden. «Im internationalen Vergleich würden wir weit hinter Länder wie die Niederlande, Dänemark, Schweden, Grossbritannien oder Deutschland zurückfallen. Von der UNO-Zielvorgabe von 0,7 Prozent wäre die Schweiz weiter entfernt denn je», sagt SP-Nationalrätin Marina Carobbio.
Gekürzt werden soll unter anderem bei der Friedensförderung oder bei der klassischen Entwicklungszusammenarbeit. Nur: «Wer bei den Ärmsten der Welt und bei Kriegsopfern spart, spielt ein zynisches Spiel und darf sich nicht über steigende Flüchtlingszahlen wundern», warnt Marina Carobbio.
Nicht zuletzt droht auch die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz grossen Schaden zu erleiden. Reduziert die Schweiz ihre Beiträge an internationale Organisationen und Programme derart drastisch, schädigt sie ihren Ruf als zuverlässige Partnerin und Vermittlerin. Die Rolle der Schweiz als Drehscheibe der internationalen Politik, insbesondere der UNO-Sitz in Genf, wird mit solch kurzsichten Abbaumassnahmen in Frage gestellt.