Europa und Aussenpolitik

Wichtiger Schritt für den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz: Der Nationalrat fordert den Bundesrat dazu auf, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, damit die Schweiz rasch an diversen EU-Kooperationsprogrammen wie Horizon Europe oder Erasmus+ teilnehmen kann. Damit folgt der Nationalrat dem europapolitischen Vorschlag der SP, das Verhältnis der Schweiz zur EU etappenweise zu deblockieren. Weiter

Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges in der Ukraine ist die internationale Position der Schweiz regelmässig Gegenstand von Diskussionen. In diesen Kontext gehört auch die Frage nach unseren Beziehungen zu verschiedenen internationalen Organisationen. Am 9. Juni 2022 haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UNO) die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Eine gute Gelegenheit, um zu beleuchten, was dieser Sitz für die Schweiz bedeutet. Weiter

Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union und wurde 2005 gegründet. Seither wurde ihr Budget um 7000 % – von 6 Millionen Euro (2005) auf 5.6 Milliarden Euro (von 2021 bis 2027) – erhöht. Am 15. Mai 2022 soll die Schweizer Bevölkerung darüber entscheiden, ob der Schweizer Beitrag an Frontex von rund 24 auf 61 Millionen Franken erhöht werden soll. Weiter

Bei schweren Verletzungen des Völkerrechts wie dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine muss die Schweiz schnell und eigenständig – im Sinne der aktiven Neutralität – Sanktionen verhängen können. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) einem entsprechenden Antrag von SP-Nationalrat Fabian Molina deutlich zugestimmt hat. Denn gerade die Schweiz als zentraler Handels- und Finanzplatz verfügt über einen gewaltigen Hebel, um kriegstreibende Geldflüsse abdrehen zu können. Weiter

Die Befürworter:innen der Frontex-Vorlage verbreiten Panik und behaupten, die Schweiz würde bei einem Nein der Stimmbevölkerung am 15. Mai 2022 automatisch aus Schengen/Dublin fliegen. Wie sie auf diese Behauptung kommen, erklären sie aber nicht. Sie verschleiern damit vielmehr ihre asylpolitische Kaltherzigkeit. Weiter

Heute demonstrierten in Zürich rund 40’000 Menschen für den Frieden in der Ukraine. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen, die grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen auch in der Schweiz sowie wirksame Massnahmen gegen Putin und seine Entourage. Weiter

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte,   Wir danken Ihnen im Namen der SP Schweiz für die klare Stellungnahme zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und für die lückenlosen Übernahme der Sanktionen der Europäischen Union Weiter

Es ist richtig, dass der Bundesrat ukrainischen Flüchtlingen Schutz bieten will. Gerade nach dem skandalösen Zögern bezüglich Übernahme der EU-Sanktionen ist es wichtig, dass die Schweiz den kriegsversehrten Menschen Hilfe anbietet. Die SP wird sich dafür einsetzten, dass die Flüchtlingen in der Schweiz eine Perspektive erhalten. Die traumatisierten Menschen brauchen jetzt Sicherheit. Weiter

FRIEDEN JETZT! Friedens-Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine, Samstag, 5. März 2022, in Zürich • 10.30 Uhr: Besammlung beim Platzspitz • Demonstrationsumzug (bewilligt) • 12.00 Uhr: Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz mit Reden und Musik Weiter

Am 24. Februar hat Vladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Der Krieg war offensichtlich von langer Hand geplant. Fassungslos sehen wir die Bilder der durch nichts zu rechtfertigenden Gewalt des russischen Autokraten. Dieser Krieg stellt uns vor fundamentale Fragen. Die Schweiz muss alles tun, um den Menschen in der Ukraine beizustehen und diesen Krieg zu stoppen. Keine Debatte um das Schweizer Armeebudget wird dazu irgendeinen Beitrag leisten. Weiter