Noch immer exportiert die Schweiz Kriegsmaterial in Staaten wie Saudi-Arabien, Pakistan oder Indien, die in Kriege verwickelt sind und in denen die Menschenrechte verletzt werden. Die SP fordert einen sofortigen Stopp dieser Exporte. Schliesslich verbietet die Kriegsmaterialverordnung Exporte in Länder, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind.

Der Rückgang der Kriegsmaterialexporte darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass unter den Empfängerländern noch immer hoch problematische Staaten prominent vertreten sind. So sind mit Indien, Pakistan und Saudi-Arabien gleich drei Staaten aus den «Top Ten» der Empfängerländer in Kriege verwickelt. Auch werden insbesondere in Saudi-Arabien die Menschenrechte nicht eingehalten.

«Das Seco und der Bundesrat müssen die Exporte von Waffen in Länder, die aktiv Krieg führen oder die systematisch Menschenrechte verletzen, unterbinden», fordert SP-Nationalrätin Chantal Galladé. «Wenn sich die Schweiz ernsthaft als Vermittlerin und Friedensförderin international engagieren will, darf sie die Konflikte nicht durch den Export von Kriegsmaterial selbst befördern.» 

21. Feb 2017