SP Schweiz sieht Forderung nach mehr Solidarität in der Arbeitslosenversicherung erfüllt

Die SP Schweiz nimmt mit Genugtuung Kenntnis davon, dass die Sozialkommission des Ständerats SGK-S die Einkommens-Obergrenze aufheben will, auf welcher das Solidaritätsprozent erhoben wird. Dies entspricht einer Forderung der SP. Mit dieser Massnahme fliessen der Arbeitslosenversicherung zusätzlich rund 90 Millionen Franken pro Jahr zu. Angesichts der nach wie vor angespannten Wirtschaftslage tut eine Sanierung der ALV not. Auch ob des nach wie vor starken Frankens ist in naher Zukunft - insbesondere im Euroland - mit schwächeren Exporten zu rechnen. Es ist darum notwendig, dass die Arbeitslosenversicherung gestärkt wird. Die SP wird sich dafür engagieren, dass auch das Ständeratsplenum der Entplafonierung des Solidaritätsprozents zustimmt.