Arbeitslosenversicherung

Die SP begrüsst die Pläne des Bundesrats, die soziale Sicherheit älterer, ausgesteuerter Arbeitslosen mit Überbrückungsleistungen und zusätzlichen Integrationsmassnahmen verbessern zu wollen. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, steht ein Recht auf Anerkennung ihres Berufslebens zu. Auch in Zeiten des raschen technologischen Wandels darf es nicht dazu kommen, dass ältere Arbeitnehmende Gefahr laufen, bei der Sozialhilfe zu landen, weil ihre Qualifikationen den Anforderungen nicht mehr genügen. Weiter

Der Missbrauch von Sozialversicherungen soll bekämpft werden. Darüber herrscht weitgehend Konsens. Doch dafür braucht es keinen Blankoscheck für Versicherungsdetektive. Auch für Versicherungen müssen die Grundprinzipen der Schweiz – Augenmass und Rechtsstaatlichkeit – gelten. Weiter

Ein tragfähiges soziales Netz ist für eine funktionierende und solidarische Gesellschaft von grosser Bedeutung. Weiter

Mit Zufriedenheit nimmt die SP Schweiz zur Kenntnis, dass der Bundesrat auch Löhne über 315'000 Franken mit einer Abgabe an die Arbeitslosenversicherung belegen will. Dieses Solidaritätsprozent ist eine langjährige Forderung der SP und hilft das wichtige Sozialwerk langfristig zu sichern. Weiter

Die SP Schweiz nimmt mit Genugtuung Kenntnis davon, dass die Sozialkommission des Ständerats SGK-S die Einkommens-Obergrenze aufheben will, auf welcher das Solidaritätsprozent erhoben wird. Dies entspricht einer Forderung der SP. Weiter