Die SP Schweiz nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Nationalrat die Post-Initiative ablehnt. Die Initiative «Für eine starke Post», welche die SP zusammen mit der Gewerkschaft syndicom lanciert und eingereicht hat, hilft den Randregionen, sie unterstützt die Schweizer Wirtschaft und sie erhält und schafft Arbeitsplätze. Der Nationalrat anerkennt dies nicht und kümmert sich nicht um die berechtigten Anliegen der Bevölkerung, welche ohnehin in der Frage des flächendeckenden Service public das letzte Wort hat.

Die SP wird sich weiterhin dezidiert für das Anliegen einsetzen und der Post-Initiative, welche allen Menschen in der Schweiz zugutekommt, zum Durchbruch verhelfen. Während die Bürgerlichen nur die Interessen einiger weniger Grosskunden vertreten – jene etwa der Banken oder der Versicherungen – setzen sich SP und Gewerkschaften vereint für die Anliegen der KonsumentInnen, der Arbeitnehmenden und der Randregionen ein. Es braucht öffentliche Dienstleistungen von hoher Qualität zu schweizweit gleichen Preisen. Ausserdem diese Dienste auch inskünftig allen zugänglich sein.

Die Postinitiative will das Briefmonopol als die sicherste und nachhaltigste Form der Finanzierung der Postdienste und Poststellen in der Bundesverfassung verankern. Ebenso verlangt die Initiative die Schaffung einer Postbank, welche der Schweizerischen Post gehört. Auch dies entspricht einer Forderung, für welche die SP seit Jahren einsteht.    

05. Jun 2012