Verkehr und Service public

Die SP wehrt sich gegen die Anti-SRG-Initiative, welche die Einnahmen der SRG drastisch beschneiden will. Der mediale Service public spielt eine Schlüsselfunktion in unserer Demokratie. Statt die SRG aus rein ideologischen Gründen frontal anzugreifen, müsste sie im Sinne einer vielfältigen Medienlandschaft gestärkt und weiterentwickelt werden. Nur so können die Meinungsbildung und der Zugang zu qualitativ hochwertigen Informationen in der ganzen Schweiz garantiert werden. Weiter

Laut den aktuellsten Umfragen droht das neue Medienpaket zu scheitern. Was in der Angstkampagne der rechten Medien etwas untergeht: Besonders unabhängige Lokalmedien profitieren von diesem Gesetz. Und diese sind für unser soziales Zusammenleben unverzichtbar. Weiter

Wir stecken in einer Medienkrise. Die journalistische Qualität sinkt und die Verbreitung von Fake News nimmt zu. Nur eine vielfältige Medienlandschaft kann eine sorgfältige und breite Berichterstattung gewährleisten. Umso wichtiger ist ein Ja am 13. Februar zum Mediengesetz, das auf einfache und logische Art bestehende Fördermassnahmen verstärkt. Unsere Demokratie braucht auch in Zukunft unabhängige Medien in Stadt und Land. Weiter

Zynischer geht es kaum: Noch im August hatte die Swiss wegen der Corona-Krise Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhalten, dann liessen sich die Top-Manager wenige Wochen später Boni auszahlen – und jetzt sollen die Angestellten zu Hunderten dafür bluten. Die SP verurteilt die Massenentlassung bei der Swiss scharf und fordert dringend anständige Löhne und Arbeitsbedingungen im Luftverkehr. Es darf nicht sein, dass die Krise auf dem Buckel der Angestellten ausgetragen wird. Weiter

Seit der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden ist die Ära Donald Trump politisch zu Ende. Letzterer hat zusammen mit seinen Fans über Jahre hinweg «alternative Fakten» konstruiert und so ideologische Parallelwelten geschaffen, in die auch europäische Nationalisten hinabsteigen. Mittel gegen die Lügen und Verschwörungstheorien – nicht nur in den USA, sondern auch in der Schweiz – sind eine starke regionale Medienvielfalt und ein auf der Höhe des digitalen Zeitalters funktionierender medialer Service Public. Weiter

Die Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz braucht einen gesteuerten Ausbau. Gleichzeitig gilt es Reisen «für alle statt für wenige» zu bewahren. Lenkungsmassnahmen, um den ungestillten Mobilitätshunger zu bremsen, sind wir uns und den nächsten Generationen schuldig. Die Digitalisierung bietet Chancen, der Klimaerhitzung entgegenzutreten. Weiter

Die SP Schweiz hat die Debatten der letzten Zeit über die Entschädigung der SBB-Topkader intensiv verfolgt. Wie Sie wissen, haben Vertreterinnen und Vertreter der SP in Bundesbern bereits mehrmals Vorstösse zu dieser Thematik eingereicht. Die SP unterstützt selbstverständlich auch die Bemühungen des Bundesrates in dieser Sache: Dieser hatte letztes Jahr beschlossen, dass er von den Verwaltungsräten der Aktiengesellschaften des Bundes – so auch von der SBB – eine Senkung der Vergütungen der obersten Leitungsorgane erwartet. In ihrer Medienmitteilung vom 22. März dieses Jahres hat die Regierung diese Erwartung erneut bekräftigt. Weiter

Die SP ist sehr erfreut über das klare Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zum Bundesbeschluss Velo, der die verfassungsmässige Gleichstellung von Velowegen mit Fuss- und Wanderwegen bringt. Ein Netz von sicheren und durchgängigen Velowegen macht das Velofahren in der Schweiz attraktiver. Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass die beiden Agrar-Initiativen an der Urne keine Mehrheit gefunden haben. Die SP wird jedoch die Bestrebungen für eine umweltfreundliche und nachhaltige Landwirtschaftspolitik weiter unterstützen. Weiter

November 1918, der 1. Weltkrieg war vorbei. Der Winter nahte, es war kalt – vor allem auch sozial kalt. Viele Menschen hatten Hunger, Arbeiterinnen und Arbeiter wurden schlecht bezahlt, mussten unmenschliche Arbeitszeiten leisten und hatten keine Mitspracherechte. Eine Rentenvorsorge gab es nicht. Ohne Proporzwahlrecht und ohne Wahl- und Stimmrecht für die Frauen war die Schweiz keine gerechte Demokratie. In dieser schwierigen Zeit formierte sich Widerstand von unten. Weiter

Der Bundesrat plant eine Teilprivatisierung der PostFinance. Gleichzeitig soll diese Kredit- und Hypothekargeschäfte anbieten dürfen. Die SP wehrt sich gegen die Privatisierungsbestrebungen und verlangt, dass die PostFinance auch künftig zu 100 Prozent eine Posttochter bleibt. Die jüngsten Skandale bei Service-Public-Betrieben, namentlich Postauto, machen deutlich, dass reines Gewinnstreben und Gewinnmaximierung den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufen. Weiter