Wer im Internet eine Behörde kontaktieren will, soll dies laut Bundesrat künftig per E-ID – also einer elektronischen persönlichen Identifizierung – tun können. Die Bevölkerung will dabei einen starken Datenschutz und befürwortet darum eine staatliche E-ID. Dass die rechtsbürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) nun sämtliche Vorschläge des Ständerats für eine stärkere Rolle des Staates und einen ausgebauten Datenschutz bei der E-ID abgelehnt hat, ist nicht akzeptabel.
«Die Menschen wollen eine vertrauenswürdige E-ID. Dazu braucht es eine starke Rolle des Staates und einen griffigen Datenschutz», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Die rechtsbürgerliche RK-N-Mehrheit missachtet mit diesem Entscheid den Willen der Bevölkerung.» Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass sich eine überwältigende Mehrheit der Befragten eine staatlich herausgegebene E-ID wünscht.
Die SP hätte Hand geboten für einen tragfähigen Kompromiss zur Verbesserung der Vorlage, doch die einseitigen Entscheide der rechtsbürgerlichen Mehrheit der RK-N sind für die SP inakzeptabel. «Das Gesetz in der jetzigen Form lehnt die SP deshalb ab», sagt Min Li Marti. «Wir rufen den Nationalrat auf, diese Entscheide zu korrigieren.»
05. Jul 2019